Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 96.) Nachträgliche Verordnung über Verwaltung der Preßpolizei; vom 20.Dezember 1838.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 6 B. Zu 6 12. Zu 6 14. Zu 6 22. Zu 5 21. Zu . 25. (2490) b) Durch die Fassung § 1 ist es bereits angedeuket, durch § 36 aber noch bestimm- ter festgestellt, daß der hierländischen Censur auch alle im Auslande gedruckte Verlags- artikel eines inländischen Verlegers unterliegen. Da aber nach 9 45 dem Verleger ein Commissionär, der den Vertrieb übernommen hat, gleichzuachten ist, so unterliegen der bierländischen Censur alle Schriften, welche entweder im Königreich Sachsen gedruckt, oder von da aus, sei es durch einen Verleger oder durch einen Commissionär vertrieben werden sollen, und auf welchen daher nach § 45 ein Ort des Inlands, entweder als Druckort oder als Wohnort des Verlegers oder des Commissionärs, angegeben ist oder anzugeben gewesen wäre. II. Am Schlusse dieses sphen ist das Allegat zu berichtigen. Es ist auf 54, niche auf 9 55 zu verweisen. III. Ob Gelegenheiesgedichte und andere Gelegenheitsschriften zur #ocal= oder zur Cen- tralcensur gehören, läßt sich nur im einzelnen Fall, nach dem Inhalt derselbenn bestimmen. Daher können alle Gelegenheitsschriften zunächst dem tocalcensor vorgelegt werden, dieser aber hat Zweifel, die ihm entweder rücksichtlich der Zulässigkeit oder auch nur rücksichrlich der Competenz beigehen, demjenigen Centralcensor zur Entscheidung mitzutheilen, an wel- chen er nach § 13 wegen der Zeitschriften gewiesen ist. IV. Zur Competenz der Centralcensoren gehören auch die Meß= und Verlags= in- gleichen die Sortimentscataloge. Bei der Censur aller Arcen von Büuchercatalogen ist überhaupt darauf zu sehen, daß verborene Schriften nicht darin aufgenommen werden. V. Es versteht sich von selbst, daß für die oben unter I, a gedachten kleineren Preg- erzeugnisse nicht die § 22 für einen ganzen Druckbogen bestimmte Censurgebühr gefordert werden kann. Kommt es darüber zwischen dem Censor und dem Drucker nicht zu einer Vereinigung, se har das Censurcollegium für den jedesmaligen Fall oder für die einzelnen Gattungen von Fällen, nach billigem Ermessen, Bestimmung zu rreffen. VI. Die ODrucker haben nach den ihnen über die Vertheilung der Censurfächer er- (heilten Anweisungen und nach den durch allgemeine oder besondere Anordnungen festge- stellten Grenzen zwischen Local= und Centralcensur sich genau zu achcen, die Censoren aber sie mie den ihnen irrigerweise vorgelegten Schriften an den comperenten Censor zu verwei- sen, und sind dafür, daß sie ihre Competenz nicht überschreicen, verantwortlich. Solleen Drucker, ihnen wiederholt ertheilter Verständigungen und Weisungen unge- achtel, mit offenbarer Geflissenrlichkeit den competenten Censor umgehen, so sind sie des- halb zur Veranrwortung und Bestrafung zu ziehen. VII. a) Die Drucker sind durch ihr Angelöbniß niche behindert, Probebogen oder einzelne Bogen der ganzen Auflage, des kechnischen Betriebes halber, oder insofern dieß zur Vervollständigung des Werks durch den Verfasser oder letzten Bearbeiter erforderlich ist, noch vor Empfang des Censurscheins zu verabfolgen.

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