Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 96.) Nachträgliche Verordnung über Verwaltung der Preßpolizei; vom 20.Dezember 1838.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 9 57. B. Zur allge- meinen In- struction der Censoren. Zu 0 7. ( 494 ) kragsteller an diese zu verweisen haben, um eine gerichtliche Entscheidung und das auf dieselbe zu gründende Executivverfahren mit der definitiven Beschlagnahme und Confiscation herbei- zuführen. Dabei verstehe sich von selbst, daß die Preßpolizeibehörden auch diesen ihren proviso- rischen Anordnungen ebenso, wie in andern dazu geeigneten Fällen der Preßpolizeipflege, durch summarische Erörkerung des Sachverhälenisses unker Zuziehung von Sachverständigen, als welche, nach Verschiedenheit der Fälle, Buch-, Musicalien= und Kunsthändler, oder auch iteratoren, Componisten und Künstler vom Fache anzusehen sind, die erforderliche Begründung zu verschaffen haben, um sich gegen die Verantwortlichkeic sicher zu stellen, welche sie durch Verfügungen auf sich laden würden, die entweder in Folge dagegen einge- wendeter Recurse und dadurch herbeigeführter Entscheidungen der höhern Verwaltungs= behörden oder in Folge der gerichtlichen Entscheidungen als nicht gehörig begründet sich darstellen, weshalb die Preßpolizeibehörden, wenn ihnen gegen die Anträge der Betheiligten überwiegende Zweifel beigehen, dieselben damic an die Gerichtsbehörden zu verweisen haben. Auf Recurse gegen provisorische Beschlagnahmen angeblicher Nachdrucke haben die Kreis- directionen einer Anordnung der Wiederaufhebung derselben sich dann zu enthalten, vielmehr den Recurrenten mice seinen Einwendungen an die Justizbehörde zu verweisen, wenn die Sache bereits zur Cognition der Justizbehörden gediehen ist; auch ist in dergleichen Fällen dahin zu verfügen, datz die in Beschlag genommene Schrife von der Preßpolizeibehörde an die Justizbehörde abzugeben sei. XX. Ob die öffentliche Ankündigung einer herauszugeben beabsichtigten Zeitschrift, zu welcher es einer Concession bedarf, vor Erlangung derselben zu gestatten sei, hänge von der Bestimmung derjenigen Kreisdireceion ab, bei welcher das Gesuch um Concession an- gebracht wird. Sie wird, wenn sie es für unbedenklich hälc, eine schriftliche Erlaubniß zur öffentlichen Ankündigung ertheilen. Nur gegen Beibringung einer dergleichen Erlaub- niß oder des Concessionsscheins selbst ist daher die Ankündigung einer neuen Zeitschrift statt- haft und die Druckgenehmigung von den Censoren dazu zu ertheilen. Dasselbe gile von Zeitschriften, die bisher im Auslande erschienen, und zu deren Ver- legung im Inlande Concession gesucht wird. Ein in dergleichen Fällen von der Kreis- direction ausgestellter Erlaubnißschein hat zugleich die Wirkung, daß die Zeitschrift im In- lande gedruckt werden darf. XXI. Nachrichten über die Verhandlungen des Bundeskags und der von ihm ab- bängigen Commissionen sind nur insoweic zuzulassen, als sie auf amtlichen Mitcheilungen eruhen, oder aus denjenigen Quellen entlehne sind, welche von Zeic zu Zeic den Censoren und den Redactionen der hierländischen politischen Zeicungen als zuverlässig werden bezeich- nek werden.

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