Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 7.) Gesetz, die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft betreffend, vom 8. Januar 1838.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(23) .) Gesetz, die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft betreffend; vom Sten Januar 1838. Wa##s, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von Sachsen 2c. 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände: 4.) Die Geschlechtsvormundschaft, welche auf obrigkeitlicher Bestätigung beruhet, wird hiermit gänzlich aufgehoben. 2.) Dem zufolge haben in Zukunft alle von den Frauenspersonen untrernommene gerichtliche und aussergerichtliche Handlungen dieselben rechtlichen Wirkungen, welche ihnen bisher durch Zuziehung eines Geschlechtsvormundes zu verschaffen gewesen, und sollen da- von diejenigen Ausnahmen fernerhin nicht weiter statt finden, welche in Gemssheit des Mandats, die Geschlechtsvormundschaft betreffend, vom 10ten November 1828, § 3, 28, 29, auch des Mandats vom 61en November desselben Jahres, 6 1, Nr. 3, biceher eingetreten. Es werden aber die Richter hiermit angewiesen, bei der in Gemäzheic des zuletzt angezogenen Mandaks den Eheweibern zu ertheilenden Belehrung über den in Ge- folg der Verbürgung zu besorgenden Vermögensverlust und bei der darauf abzugebenden Erklärung selbst die Anwesenheit der Shemänner oder deren Sachwalter niemals zu gestatten. 3.) Uebrigens soll sich dieses Gesetz nicht auf diejenige Pflegschaft erstrecken, welche den Ehemännern in Ansehung ihrer Ehefrauen in den Zechten beigelege wird, und welche unter dem Namen der ehelichen Vormundschaft begriffen ist. Eben so wenig soll hiermite den Rechten der Bäter über die in ihrer Gewalt stehenden volljährigen Töchter Eintrag gethan werden; vielmehr ist, inwiefern zur Güleigkeit der Handlungen der Ehefrauen oder der Töchter in väterlicher Gewalt die Einwilligung der Ehemänner oder Vöäter erforderlich ist, auch inwiefern diese Personen für jene ganz allein handeln können, auch in Zukunfe nach den bestehenden Rechten zu beurtheilen. 4.) Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Ersten März dieses Jahres in Wirksamkeit. Es sind daher von diesem Tage an nicht nur keine Geschlechtsvormunder weiter zu bestellen, sondern es sind auch die bestehenden Geschlechtsvormundschaften für an diesem Tage erloschen zu achten. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches In- siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, den Zeen Januar 1838. Friedrich August. Julius Traugott Jakob von Koenneritz.

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