Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 8.) Gesetz, die Aufhebung der lex Anastasiana und anderer darauf sich beziehender gesetzlicher Bestimmungen, so wie das Verbot der öffendlichen Verauctionierung von Forderungen betreffend; vom 9.Januar 1838.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(624) S8.) Gesetz, die Aufhebung der lex Anastasfjana und anderer darauf sich beziehender gesetzlicher Bestimmungen, so wie das Verbot der öffentlichen Verauctionirung von Forderungen betreffend; vom Oten Januar 1838. Wa#g, Friedrich August, von GOXXES#Gnaden König von Sachsen 2c. 1c. 2c. verordnen, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folger: * 4. ODem Klagerechte eines Cessionars wider den überwiesenen Schuldner soll der Umstand, daß ersterer den Anspruch um eine gegen den Betrag der abgerretenen Forde- rung geringere Summe an sich gebracht hatte, weiter nicht entgegenstehen, sondern es soll die abgekretene Forderung, ohne Unterschied, ob die dafür gewährte Summe über oder unter der Hälfte derselben betragen, und ohne Rücksicht auf die bei der Cession beobachre- len Formen, in dem vollen Umfange, in welchem sie zu der Zeit, da das Cessionsgeschäfe abgeschlossen worden, dem Cedenten zugestanden, auch auf Seiten des Ceffionars für klag- bar geachtet werden. 1 § 2. Es wird demnach hiermie nicht allein die sogenannte lex Anastasiana (I. 22, Cod. Mandati vel contra) und die damit in Verbindung stehende Justinianeische Con- stitution, (I. 23 Cod. codeem) sondern auch die auf obiges Berhäleniß sich beziehende 28ste Sächsische Decision vom Jahre 1661 aufgehoben, und sollen diese Gesetze auch bei Beurtheilung der vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes vollzogenen Cessionen fer- nerhin nicht beachtet werden. § 3. Oemnächst soll ein Cessionsgeschäft von dem Cedenren gegen den Cessionar unter dem Anführen einer Verletzung unter der Hälfte, niche angefochten werden können, wenn sich auch ergeben sollte, daß letzterer von dem Schuldner mehr als das Doppelte des Preises, für welchen er die Forderung übernommen, erlangen können, oder wirklich erhoben habe; wogegen, wenn der Cessionar bei dem Geschäfte mit Arglist oder Gefährde gehandele härte, niche nur dem verletzten Cedenten die auf den Vorgang Bezug habenden Klagen und Einreden vorbehalten bleiben, sondern auch wider den Cessionar und diejeni- gen, welche einer unredlichen Theilnahme an dessen betrügerischem Beginnen überwiesen wür- den, die Bestimmungen des Criminalrechts in Anwendung kommen sollen. § 4. Dieses Gesetz sindet auch Anwendung auf Cesstonen, welche von Christen an Juden geschehen, sedoch ist bierbei den auf dieses Verhältniß sich beziehenden Bestimmun-= gen des Mandaks, die zu mehrerer Beschränkung des jüdischen Wuchers bei den von

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation