Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 11.) Gesetz, die Abänderung und Erläuterung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Januar 1835 über die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen betreffend; vom 13.Januar 1838.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 28) wendekes nochmaliges Rechtemiekel gegen verschiedene Gläubiger gerichtet ist, eine Zusam- menrechnung der mehrern Appellarionsbeschwerden zum Behuf der Herstellung der appella- beln Summe weiter nicht statt finde#, als in soweit iquidationsposten eines und desselben Gläubigers Gegenstand derselben find. & 5. Wenn der Richter, von welchem das Erkenneniß zweiter Instanz publicire, und bei welchem ein gegen dessen bestätigenden Inhalt gerichteles Rechtsmittel eingewendet wor- den ist., sich in Zweifel darüber befindet, ob der Gegenstand der Appellationsbeschwerden den Werth von 200 Thalern oder von 8 Thalern jährlich übersteige oder nicht, so hat derselbe den Werth summarisch, nach Befinden und nach Beschaffenheit der Sache, mie Zuziehung Sachverständiger, zu erörtern und nach dem Ergebniß dieser Erörkerung zu er- messen, ob er auf das eingewendete Rechtsmittel Beriche zu erstatten, oder die Bericheser- stattung nach 9 34 des Gesetzes vom 28sten Januar 1835 zu versagen habe. Die Kosten dieser Erärterung sind verlagsweise, von dersenigen Parthei zu tragen, von welcher das Jechtemittel eingewendet worden ist. * 6. Oie in §9 18 des Gesetzes vom 28sten Januar 1835 in den Worten: „ge- gen Erkennenisse, welche nach rechtskräftiger Enrscheidung der Haupksache blos Zinsen und Kosten betreffen,“ enthaltene Bestimmung ist, in soweit se auf Zinsen gehe, nach dem obenskehend in § 1, unter a, Verordneten lediglich von dem Falle zu verstehen, wenn bei der Execution nach rechtskräftiger Entscheidung der Haupksache ein solcher Srreit über Zin- sen als Rebenforderungen entstehen sollte, welcher durch richterliches Erkenneniß enrschieden werden muüßte. Recheomittel gegen Interlocute. (§ 18 des Gesetzes vom 2Ssten Januar 1835) § 7. Die Bestimmung in #§ 18 des Gesttzes vom 28sten Januar 1835, daß ge- gen Zwischenurthel mit Ausnahme derjenigen, in welchen auf Beweis und Gegenbeweis erkannt wird, die nochmalige Einwendung eines Rechesmittels nur in soweit start finden soll, als das Erkennkniß erster Instanz in Folge des dagegen eingewenderen Rechtemireels in dem darauf erfolgten Erkenntniß abgeändert worden ist, und die in dieser Bestimmung enthaltene Beschränkung der in § 11 des Gesetzes aufgestellten Regel wird hierdurch auf- gehoben. Appellationen in geringfügigen Sachen. (6 19 des Gesetzes vom 28sten Januar 1835) 6 8. Die Bestimmung in 9 19 des Gesetzes vom 28sten Januar 1835, wonach in geringfügigen Rechkssachen gegen das Erkenntniß zweiter Instauz, dasselbe mag bestäri- gend oder abändernd sein, schlechterdings kein Rechtemirtel starc findee, ist auch auf den Fall anzuwenden, wenn in einer nach dem Sereitgegenstande überhaupt# nicht geringsügigen Sache gegen das Erkenntniß zweiter Instanz in Puncten, in welchen durch dasselbe das Erkeunt- niß erster Instanz eine Abänderung erlitten hat, wegen eines an sich geringfügigen Gegen- standes, bei übrigens allenthalben eingekretener Rechtskrase, Appellation eingewendet wird.

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