Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 21.) Gesetz, das Verfahren in den an den Staatsgerichtshof gelangenden Sachen betreffend; vom 3. Februar 1838.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(651) Nach Verschiedenheic dieser unter I, II und III nahmhaft gemachten Faͤlle ist, inso— weit nicht schon die Verfassungsurkunde hierüber genaue WVorschriften enthält, das in diesem Gesetz für jeden derselben vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. I. Abtheilung. Von dem Verfahren im Fall der Anklage eines Ministerialvorstandes. Ister Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 2. Auf eine von den Ständen bei dem Scaaksgerichtshof erhobene Anklage eines oder mehrerer Vorstände der Ministerien, wird nach den Grundsätzen des Anklageprocesses unter nachfolgenden Bestimmungen verfahren. §. 3. Der Staatsgerichtshof har sich a) auf die bei ihm angebrachten Puncte zu beschränken, und lediglich diese als Ge- genstände des Processes und der Enrscheidung zu betrachten; b) die Bewahrheitung dieser Puncte auf keine anderen Tharsachen und Beweiemittel, als auf die von den Parcheien angegebenen, oder aus den öffentlichen Acten ersichtlichen, zu stützen. § 4. Ein Verfahren von Amtswegen wird jedoch innerhalb der §& 3 gegebenen Grenzlinien zur näheren Wahrnehmung oder Beurtheilung der zur Sprache gebrachten ein- zelnen Thatsachen nicht ausgeschlossen, und es har deshalb der Staatsgerichtshof das Be- fugniß, sich öffentliche Acten aller Behörden mittheilen zu lassen. § 5. Die Stelle des Klägers vertritt ein von den ständischen Kammern für jeden einzelnen Fall besonders zu erwählender Anwale, dessen Wirksamkeit jedoch erst nach Ueber- gabe der Anklage beginnk. & 6. Dieser Anwalt kann auch für mehrere gleichzeitige Processe gewählt werden. In der Regel wird nur Ein Anwalk bestellt, und derselbe solchenfalls in Behinde- rungsfällen durch einen von den Ständen gleichmäsig gewählten Srellverrreter ersetzt. Ecs ist jedoch den Ständen, dafern sich beide Kammern durch übereinstimmenden Be- schluß dabin vereinigen, unbenommen, anstatt Eines Anwaltes und dessen Slrellvertreters Zwei Anwälte solidarisch, einen für beide und beide für einen, zu bestellen und gile für diesen Fall, was 99 10, 12, 13, 14, 15, 23, 26 und 42 kücksschtlich des Sltellvertreters vorgeschrieben ist, von diesem zweiten Anwalt. 6 7. Die zu einem Anwalse oder dessen Verrreter erwählce Person muß zu Ueber- nahme des Richteramtes gesetzlich befähigt sein. Scaatsdiener im Sinne des Scagts= dienergesetzes sind niche wählbar.

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