Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 21.) Gesetz, das Verfahren in den an den Staatsgerichtshof gelangenden Sachen betreffend; vom 3. Februar 1838.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(52) & 8. Die Wahl des Anwalts geschieht durch die zur Vorbereitung der Anklage nach § 141 der Verfassungsurkunde aus beiden Kammern zu ernennenden Deputationen. Ist die Zahl der Mieglieder beider Deputationen verschieden, so wird diejenige Deputation, welche aus einer geringeren Anzahl besteht, so weit es zur Gleichstellung erforderlich ist, verstärkt. Beide vereinigen sich zu einer gemeinschaftlichen Wahldeputation. §9. Die Präsidenten beider Kammern haben Sitz und Stimme bei dieser Depu- tation. Ueber den Vorsitz entscheidet unker denselben das Loos. § 10. Der Vorsitzende eröffnet in einer anzuberaumenden Sitzung den Mitgliedern der Deputation, daß jedes derselben spätestens in der Wahlconferenz ein Individuum zur Stelle des Anwales und eines zu der des Substituten schriftlich, unter Beisetzung seines, des Schreibenden, Namens vorzuschlagen habe. 11. Zwischen der Wahlconferenz und der im vorigen öphen erwähnten vorläufigen Zusammenkunft müssen wenigstens 8 Tage inneliegen. § 2. In der Wahlsitzung werden die aufgeschriebenen Namen verlesen, und es hat jedes Mitglied der Wahldeputation drei der Bezeichneten zur Stelle des Anwalts, und eben soviel zur Seelle des Substicuten mittelst Seimmzertels vorzuschlagen. § 43. Von den zum Amte des Anwalts und bezüglich des Stellvertrecers Vorge- schlagenen, werden jedesmal diejenigen drei, welche die meisten Stimmen haben, in die endliche Wahl gebracht. Insoweit hierbei unter Zwei oder Mehreren Stimmengleichheic eintritt, hat unter diesen das Loos zu entscheiden. Die endliche Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit. Wird diese bei der ersten und zweiten Abstimmung nicht erlange, so entscheidet bei der dritten Abstimmung die relative Stimmenmehrheit, und im Fall einer Stimmengleichheit wiederum das 4oos. 6 14. Ergiebt sich schon bei dem § 12 vorgeschriebenen Verfahren für den Anwalt und dessen Stellvertreter, oder für einen von beiden, eine absolute Stimmenmehrheit, so ist, soweit solche vorhanden, ein weiteres Wahlverfahren nicht nötbig. § 15. Die getroffene Wahl des Anwaltes, sowie die des Stellvertreters, wird bei der Uebergabe der Klage an den Scaatsgerichtshof diesem angezeigt. § 16. Alle in Sachsen proceßrechtlich anerkannte Beweismittel, mie Ausnahme des Eidesantrags, sind zulässsg. Auch kann ein Erfüllungs= oder Ablehnungseid nur dem Angeklagten zuerkannt werden. & 17. Das Eintreten von Rechrsnachtheilen bei Versäumnissen wird zunächst nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, im Uebrigen aber nach den dießfalls geltenden Vor- schriften des Sachsischen Civilprocesses beurtheilt. Die vorgeschriebenen Rechtsnachtheile werden in den Erlassen des Staaksgerichtshofs nicht besonders ausgedrückt, sie creten le- 0 *

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