Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

810 III Es genügt demnach, daß zur Vermietung bestimmte Wohnungen oder Geschäftsräume keinen Ertrag abgeworfen haben, sei es, weil sie überhaupt nicht vermietet waren oder weil die vereinbarten Mietzinse nicht einbringlich gemacht werden konnten. Der Nachlaß kann nicht deshalb versagt werden, weil in der leerstehenden Wohnung etwa noch einzelne Möbelstücke stehen. Vorbehalten bleibt aber stets die Prüfung der Frage, ob die Räume tatsächlich keinen Ertrag abgeworfen haben. Ertragslosigkeit ist dann nicht gegeben, wenn z B. vermietbare Räume für einen gewissen Zeitraum in der Voraussetzung oder unter der Verabredung un- entgeltlich überlassen werden, daß später ein umso höherer Mietzins dafür entrichtet wird oder wenn zwar kein Miet zins bezahlt wird, dem Eigentümer aber als Gegenleistung andere Vermögensvorteile zugewendet worden sind. V Den Maßstab für die Gewährung des Nachlasses bildet die Minderung des kataster- mäßigen Mietertrags, wobei an dem Betrage der Minderung etwaige Entschädigungen abzuziehen sind. Ein etwaiger Mehrertrag, den der Hausbesitzer für die vermieteten Näume über den katastermäßigen Mietertrag dieser Räume hinaus erhalten hat, ist nicht zu berück- sichtigen. Der katastermäßige Mietertrag des Gebäudes wird durch die Haussteuerverhältnis- zahl zum Ausdrucke gebracht. Der katastermäßige Mietertrag der Räume, für deren Ertrags- losigkeit der Nachlaß begehrt wird, ist auf Grund der Mietertragsliste zu berechnen, wobei die für das Gebäude vom Bruttomietertrag abgezogenen Ausgaben im entsprechenden Anteile von dem auf die ertragslosen Räume treffenden Bruttomietertrag abzuziehen sind. V Als Wohnung kommt dem landläufigen Sinne entsprechend nicht etwa ein einzelner Wohnraum, sondern nur eine Gesamtheit von Zimmern in Betracht. Das Gleiche gilt für den Begriff der Geschäftsräume, sofern sie bestimmungsgemäß zusammengehören. Die Nicht- verwertung einzelner Hotelzimmer oder eines Nebenzimmers (Gesellschaftszimmers) begründet einen Anspruch auf Nachlaß nicht. Für Hotels, Pensionen u. dgl. wird ein Nachlaß in der Regel nur im Falle der Stillegung des Betriebs in Frage kommen; von einer Still- legung des Betriebs aber kann bei Saisonbetrieben selbstverständlich für die Zeit außerhalb der sogenannten Saison keine Rede sein. Da die Räume für diese Zeit überhaupt nicht zur Vermietung bestimmt sind, fehlt es von vornherein an einer Voraussetzung der Nachlaß- gewährung. Dagegen wäre ein Nachlaß denkbar, wenn z. B. ein Hausbesitzer in einem Kurort im Sommer eine ganze Wohnung nicht vermietet, die zur Vermietung an Sommer- gäste bestimmt ist oder wenn ein Hotelbesitzer ein ganzes Stockwerk für längere Zeit ab- zuschließen sich genötigt sieht. VI Bei den Feststellungen der Voraussetzungen für die Gewährung von Steuernachlässen hat, wenn es sich um Gebäudekomplexe mit Vorder= und Rückgebäuden handelt, stets jene Berechnungsweise Anwendung zu finden, die für den Steuerpflichtigen die vorteilhaftere ist. Es hat also die Berechnung nach Vorder= und Rückgebäude getrennt zu erfolgen, wenn diese

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