Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 21.) Gesetz, das Verfahren in den an den Staatsgerichtshof gelangenden Sachen betreffend; vom 3. Februar 1838.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(55) des Staatsgerichtshofs, unter teitung der 6 146 der Verfassungsurkunde erwähnten Mit— glieder desselben, nach besonders von ihnen aufzustellenden Fragepuncten. Es wird den Partheien freigestellt, bei dieser Abhörung, und zwar den Angeklagten betreffend, in Person oder durch einen Beauftragten, gegenwärtig zu sein. Auch ist den Partheien unbenommen, bei diesem Zeugenverhöre das Gericht auf Umstände noch auf- merksam zu machen, worüber die Zeugen zu befragen. §* 35. Urkunden, soweit deren Aechtheic nach den desfalls bestehenden Vorschriften des gemeinen und des Sächsischen Rechts noch in Zweifel gezogen werden kann, bedürfen der Recognition oder der eidlichen Ablehnung. 6 5 36. Bei der, wegen des Anerkenntnisses der Urkunden zu erlassenden Verfügung bat der Staatsgerichtshof Abschriften der Urkunden beizufügen und der Parthei freizustellen, die Originalien in der Canzlei des Staaksgerichtshofs während der Frist sich vorlegen zu lassen. Der Angeklagte hat sich in seiner Antwort über die Aechtheict jener Urkunden zu er- klären; im Unterlassungsfalle wird ein Anerkenneniß angenommen. Dasselbe findet statt, binsschtlich des Anwalts bei denjenigen Documenten, welche der Angeklagte seiner Antwort beifügte. Bei Urkunden, welche durch den Scaaksgerichrshof (6 33) berbeigeschafft worden, sindet dasselbe Verfahren start und es har ssch derjenige, gegen welchen sie beweisen sollen, binnen 8 Tagen, von dem desfallsigen Erlasse an, dar- über zu erklären. Unterläßt er diese Erklärung, so werden die Urkunden für anerkannt geachtet. * 37. Oie eidliche Ablehnung erfolgt beim Staaksgerich'shof; der Produck wird dazu unter Einräumung einer 8 tägigen Frist vorgeladen. Erscheint er nicht, so wird die Urkunde für anerkannt geachtet. 5 38. Oie Partheien sind zu gegenseitiger Edition der in ihren Händen befindlichen Urkunden verbunden, dafern nach der erforderlichen genauen Beschreibung derselben anzu- nehmen, daß sse zu Ermitcelung eines streitigen Thatumstandes dienen können. Findet der Staatsgerichtshof das Editionsgesuch an sich statthaft, so erläßt derselbe, unter Einräu- mung einer 1 Atägigen Frist, das desfallsige Decret an diejenige Parthei, von welcher die Herausgabe gefordert wird, unter der Verwarnung der Annahme des Geständnisses dessen, was durch die Urkunde har bewiesen werden sellen. Der Gegner kann sich vor Ablauf dieser Frist zum Editionseide beim Staatsgerichtshofe erbieten, welcher, unter Einräumung einer 8Stägigen Frist, den Termin zu teistung dieses Eides festsetze. Wird der Editionseid nicht geleister, so gile dieß einem vollständig geschehenen Zu- geständnisse dessen gleich, was durch jene Urkunde hat dargechan werden sollen. * 39. Die Ermittelung eines Gegenstandes durch Sachverständige erfolgt auf An-

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