Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 75.) Verordnung, den Abschluß einer Uebereinkunft wegen Uebernahme von Auszuweisenden mit der Königlich Hannoverschen Regierung betreffend; vom 7ten September 1839.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(208 ) Unselbstständige Kinder, d. h. solche, welche noch bei ihren Aeltern sich besinden, und von diesen ernährt werden oder wenigstens zum eigenen Erwerbe ihres tebensunterhaltes noch nicht im Stande sfind, sollen schon durch die Handlungen ihrer Aeltern von selbst, ohne daß es einer eignen Thaͤtigkeit der Kinder oder eines sonstigen Grundes bedarf, der— jenigen Staatsangehoͤrigkeit theilhaftig werden, welche ihre Aeltern waͤhrend der Unselbststaͤn— digkeit der Kinder erwerben. Jedoch sollen diesen Einfluß auf die Staatsangehoͤrigkeit unselbstständiger ebelicher Kinder diejenigen Veränderungen niche äußern, welche sich nach dem Tode ihres Vaters in der Staatsangehörigkeit ihrer Murter ereignen; vielmehr soll über ihre Staatsangehörigkeit lediglich die Staatsangehörigkeit ihres Baters enrscheiden, und eine Beränderung derselben nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Diese Grundsätze hinsichrlich der unselbststindigen Kinder gel#en auch bei den übrigen Bestimmungen dieser Uebereinkunft, wenn nicht ein Anderes ausdrücklich festgesetze ist. 2) Diejenigen, welche zufällig innerhalb des Staaksgebieks von heimathslosen Aeltern, d. h. solchen, die in keinem der contrahirenden Staaten Unterthanenrechte haben, geboren sind, und nicht nachher in einem andern Staate Unterthanenrechte erworben, oder daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft (eines eignen Haushalts) sich verheirarhet, oder darin, mit Wissen der Ortsobrigkeit, zehn Jahre ohne Unterbrechung gewohnt haben. Unselbstständige Kinder solcher heimathslosen Aeltern ist jedoch, ohne Rück. sicht auf ihren zufälligen Geburtsork, der Staat aufzunehmen schuldig, welchem ihr Bater oder, falls die Kinder außer der Ehe geboren sind, ihre Mutter angehört. Wenn aber die Murter unehelicher Kinder nicht mehr am teben ist und die tetzten bei ihrem Water befind- lich sind, so soll der Staak, dem ihr Varer angehört, sie aufzunehmen verpflichrer sein. Sowohl bei der vorstehenden, als auch bei den übrigen Bestimmungen dieser Ueber- einkunft soll der Ausdruck: Wirthschaft oder Haushale, so verstanden werden, daß dieß Verhältniß auch dann schon vorhanden sei, wenn das Individuum, und zwar von Eheleucen auch nur der Mann oder die Frau, auf andere Art, als durch Gesindedienst im Hause der Vrodherrschaft sich Beköstigung verschafft hat; der Ausdruck: Wohnen, aber nur den Aufenthalt in dem Setaate bezeichnen, ohne Rücksicht darauf, ob das in Frage stehende Individuum ein Domicil (Recht zum bleibenden Aufenthalte) erlange har, oder Mitglied einer Gemeinde geworden ist, oder dergleichen. 3) Diejenigen, welche zwar weder in dem Staaksgebieke geboren sind, noch daselbst Unterthanenrechte erlangt haben, jedoch in demselben unter Anlegung einer Wirthschaft sich verheirather, oder darin, mit Wissen der Ortsobrigkeit, zehn Jahre ohne Unterbrechung gewohne haben. § 3. Wenn ein Individuum ausgewiesen werden soll, welches zufällig in dem einen Staate geboren ist, in dem andern aber eneweder Unterthanrecht erworben, oder mit Anle-

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