Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 18tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 83.) Verordnung, den Beitritt der Herzoglich Braunschweig=Lüneburgischen Regierung zu der zwischen den Kronen Sachsen und Hannover bestehenden Uebereinkunft wegen der Uebernahme von Auszuweisenden betreffend; vom 19ten October 1839.

Volume count:: 83

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 293 ) von Seiten des ausweisenden Staaks beendigk anzusehen ist, geschehen. Mit dem Auszu- weisenden sind zugleich die Beweisurkunden, worauf die Uebernahmepflicht vertragsmäßig gegründer wird, zu übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, kön- nen einzelne Auszuweisende auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Roure genau vorgeschrieben ist, in den zu ihrer Aufnahme verpflichreren Staak gewiesen werden. Der Regel nach sollen nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transpork gegeben werden; es sei denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören und deshalb nicht wohl gelrennt werden können. Ausweisungen in Masse (sogenannte Vagantenschube) sollen auch künftig nicht Seart nden. f § 44. Die Kosten des Transporks und der Verpflegung von Auszuweisenden ist der zur Aufnahme verpflichtete Staat zu ersetzen nicht schuldig. Nur wenn ein Auszuweisen- der, welcher einem dritten Sctaate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deshalb nach § 11 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hat, zurückgebracht wird, muß der letzte die Kosten des Transports und der Verpflegung erstalten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind. § 15. Jede der beiden contrahirenden Regierungen hat das Reche, von dem gegen- wärtigen Vertrage zurückzutreten, wenn sie ihre hierauf gerichtete Absicht Ein Jahr vorher der andern Regierung angezeigt hat. Dresden, am 1Aten October 1839. Konigl. Sachsisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (gez.) von Zeschau. S4,) Verordnung, den Beitritt der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung zu den Er- läuterungen und Ergänzungen der Sächsisch Preußischen Convention wegen Uebernahme von Ausgewiesenen betreffend; vom 23sten October 1839. N achdem die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung sich zur Annahme der zwi- schen der Königlich Sächsischen und der Königlich Preußischen Regierung zu der beste- benden Baganten-Convention unterm 296 November 1838 vereinbarten Erläuterun= gen und Ergänzungen, auch rücksichtlich des zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Herzogthume Sachsen Meiningen bestehzenden entsprechenden Staatsvertrages vom 22 Juli 1823 bereit erklärt, und hierauf unter allergnädigster Genehmigung Sr. Koönigli- 1839. 45 —.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839. (5)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation