Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 20tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 93.) Verordnung, die Publication der mit der Königlich Preußischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend; vom 21sten December 1839.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(325) nach Art. 9, 10 wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen Wohnsitzes einen mehr- fachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Competenz des allgemeinen Con- cursgerichts die Prävention. — Der erbschaftliche Liquidationsproceß wird im Fall eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßcurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Concurseroͤffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftli— chen Liquidationsprocesses nur bei dem Gerichte Statt, bei welchem der letztere bereits rechts— haͤngig ist. Art. 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Concurs= oder Liquidations= proceß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermoͤgen des Gemein- schuldners, welches daher auf Verlangen des Concursgerichts von demjzenigen Geriche, wo das Bermögen sich befindet, sicher gestellt, inventirt und entweder in natura oder nach vorgängiger Versilberung zur Concursmasse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jedoch folgende Einschränkungen Statt: 1) Gehöre zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner ange- fallene Erbschaft, so kann das Concursgericht nur die Ausantwortung des nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, insoweit nach den im Gerichts- stande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Con- cursmasse noch zulässig ist, sowie nach Berichtigung der sonst auf der Erb- schaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrests der Concursmasse fordern. 2) Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine Concurs- gericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem das auszuant- wortende Vermögen sich befindet, zulässigen Windications-, Pfand-, Hypo- theken= oder sonstige, eine vorzügliche Befriedigung gewährende Rechte an den zu diesem Vermögen gebörigen und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erlöß die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Concursmasse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Curator des allgemeinen Cencurses oder erbschaftlichen Liquidations= processes uber die Berität oder Priorität einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerks- eigentbum, so wird, Behufs der Befriedigung der Verggläubiger aus dem- selben ein Specialconcurs bei dem betreffenden Berggericht eingeleitet, und nur der verbleibende Ueberrest dieser Specialmasse zur Hauptconcursmasse abgelieferk. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffs- parte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger aus diesen Ver-

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