Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 93.) Verordnung, die Publication der mit der Königlich Preußischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend; vom 21sten December 1839.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(329 ) 3) Ruͤcksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. «- Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem Staate, dem sie angehoͤren, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbre— chen zur Untersuchung gezogen und bestraft. Daher findet auch ein Contumacialverfahren des andern Staates gegen sie nicht Statt. « Bei der Constatirung eines Forstfrevels, welcher von dem Angehoͤrigen eines Staates in dem Gebiete des andern verübt worden ist, soll den officiellen Angaben und Abschätzun- gen der competenten Forst= und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels dieselbe Beweiskraft, als den Angaben und Abschätzungen inländischer Officianten von der erken- nenden Behörde beigelegt werden, wenn ein solcher Beamter auf die wahrheirtsmäßige, treue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß entweder im Allgemei- nen oder in dem speciellen Falle eidlich verpflichtet worden ist, und weder einen Denun- ciankenantheil, noch das Pfandgeld zu beziehen hat. Uebrigens behäle es wegen der Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen bei der bestehenden Uebereinkunft vom 22 sten September 1835 sein Be- wenden. Art. 36. Wenn ein Unrerthan des einen Staakes in dem Gebiere des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen jurakorische Caution oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben har, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staaktsgebieke befindlichen Gürern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requi- rirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheine, ingleichen, unbeschadert des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung Statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung der Untersuchung durch die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Geriche nur freistehen, unfer Mittheilung der Acten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, sowie auf Ein- bringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu rra- gen, hat das regquirirende Gericht solche in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 45 zu ersetzen. Bedingt zu ge- Art. 37. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates Sllatende « durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehoͤrt, gar nicht ver— 1 1839. 50

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