Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 20.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes wegen der Wahl der Vertreter des Handels und Fabrikwesens vom 7ten März 1839 betreffend; vom 7ten März 1839.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(42) Der Commissar oder Delegirte haben dafür zu sorgen, daß auch schon hierbei allent- halben, soviel irgend thunlich, die fortdauernde Concurrenz einiger, oder mindestens eines Wahlgehülfen ( 20) statefinde. Jedenfalls ist die Wahlurne zugleich von dem betreffenden Stadtrath und einigen Wahlgehuͤlfen zu versiegeln. § 20. Nach Ablauf des Praͤclusivtermins fuͤr Einreichung der Stimmzettel ist die Urwahl selbst in einer geeigneten Stadt des Wahlbezirks, oder beziehendlich der Wahlab- theilung, unter Zuziehung von 3 bis 5 Wahlgehülfen, unter denen wenigstens ein Mit- glied des Stadtraths, eins der Stadtverordneten, und zwei Stimmberechtigte der Wahl- abtheilung oder beziehendlich des Wahlbezirks sein sollen, und eines legitimirten Prokokol- lanten, zu vollziehen. Zu dem Ende ist die Wahlurne zu eröffnen, die Zahl der Stimmzertel mie dem Eingangeverzeichnisse zu vergleichen, hierauf, nach Mischung der Stimmzertel, deren Er- AMnung und die Stimmenzählung nach § 145 und 147 der allgemeinen Städreordnung zu bewirken) und über dieß alles ein vollständiges Prokokoll aufzunehmen, das Ergebniß aber, wenn die Wahlhandlung von einem Delegirken geleiter worden, dem Commissar anzuzeigen. VI.) Abgeordnetenwahl. 21. Der Wahlcommissar hat die Namen der ernannten Wahlmänner, sowie Ort und Zeie der Wahlhandlung durch die amtlichen und sonstige geeignete Provincial= blätter wenigstens 14 Tage vor dem Wahltage bekannt zu machen. Reclamationen gegen die Wählbarkeit als Abgeordneter sind zwar auch nach Ernen- nung der Wahlmänner, jedoch nur bis zum Sten Tage vor der Wahl noch zulässt g. (Wahlgesetz, § 63.) § 22. Die Wahlhandlung, zu welcher die Wahlmänner, unter Zufertigung eines Berzeichnisses derselben, noch besonders schriftlich nach 9 16 vorzuladen sind, ist in einer geeignerten Stadt des Wahlbezirks, und zwar mit der einzigen Modification, daß unter den Wahlgehülfen mindestens zwei Stimmberechtigte des Wahlbezirks sein sollen, durch- aus nach Vorschrife des Wahlgesetzes, § 66 bis 73 zu vollziehen. Dresden, den 77en März 1839. Ministerium des Innern. Eduard Gottlob Nostitz und Jänckendorf. Demuth.

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