Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Bekanntmachung mehrerer Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: V. Vertrag zwischen Preußen, - für sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des Zoll- und Handelsvereins, - und Braunschweig einerseits und Hannover und Oldenburg andererseits, betreffend die steuerlichen Verhältnisse verschiedener Herzoglich Braunschweigischer Landestheile.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 51 — Im übrigen gilt hierfür folgendes: 1. Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Reich erstattet ihnen die baren Auslagen, die ihnen duch die Erfüllung der Aufgaben der Ausführungsbehörde erwachsen sind. 2. Das Reichsversicherungsamt führt die Aufsicht über den Vorstand nach Maßgabe der §§ 30 ff. der Reichsversicherungsordnung. 3. Für den Vorsitz und andere Ämter im Vorstand, für die Beschluß- fassung des Vorstandes und seine Vertretung nach außen gelten die §§ 17 bis 22 der Satzung der Tiefbau-Berufsgenossenschaft entsprechend mit der Maß- gabe, daß der Vorstand die Willenserklärungen als Ausführungsbehörde abgibt und ein Siegel führt, dessen Aufschrift die Ausführungsbehörde bezeichnet. 4. Der Vorstand erledigt die Aufgaben der Ausführungsbehörde mittels der Verwaltungseinrichtungen der Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Geschäftsstelle der Genossenschaft). Der Berufsgenossenschaft sind die ihr dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Die Kosten können auch anteilmäßig oder nach einem Pausch- betrage bemessen werden. Sie werden unter Ausschluß des Rechtswegs durch das Reichsversicherungsamt festgesetzt. Die Bestimmungen des Vorstandes der Tiefbau-Berufsgenossenschaft über die Übertragung von Aufgaben auf den Geschäftsführer § 703 der Reichs- versicherungsordnung) gelten auch für die Aufgaben der Ausführungsbehörde. 5. Für die Vermögensverwaltung gelten die §§ 25 bis 29, 717 bis 721 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 6. Tritt in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, deren Unternehmer das Reich ist, so hat die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Dienste sich der Unfall ereignet hat, die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten. Tritt in den bezeichneten Gebieten ein Unfall bei anderen unter § 1 fallen- den Arbeiten ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige a) der örtlichen Verwaltungsbehörde (Dienststelle), in deren Bezirke sich der Unfall ereignet hat, b) dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu erstatten (§§ 1552, 1554 der Reichsversicherungsordnung). Der Generalquartiermeister bestimmt, welche örtlichen Verwaltungsbehörden (Dienststellen) hierfür zuständig sind. Die örtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle) hat die Unfälle zu unter- suchen und die abgeschlossenen Verhandlungen dem Vorstand als der Ausführungs- behörde zu übersenden. Tritt in ausländischen Gebieten, die nicht von deutschen Truppen besetzt sind, ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige dem Vorstand als der Ausführungs- behörde zu erstatten. Dieser hat den Tatbestand in geeigneter Weise aufzuklären.

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