Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 14.) Verordnung, einige der Presse und dem Buchhandel zu gewährende Erleichterungen betreffend.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 22 -) 4. Der § 45 der Verordnung vom 131cen Occober 1836 wird aufgehoben und statt dessen Folgendes festgesetzt: Im Koönigreiche Sachsen darf keine Schrife vertrieben werden, auf welcher nicht der Name des Verlegers oder Commissionärs, sowie der Sitz seiner Handlung, oder, wenn die Schrift außerhalb der deutschen Bundesstaaten erschienen ist, in Ermangelung dieser Angabe, wenigstens Name und Wohnsitz des Druckers bemerkt ist. Dagegen ist rücksichtlich der Erzeugnisse der inländischen Presse, mit Ausnahme der vorstehend § 2 unter b genannten, die Bezeichnung des Druckers, seinem Namen und Wohnsitz nach, unbedinge erforderlich. Schriften, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen oder darauf bezügliche falsche Angaben enthalten, sind in Beschlag zu nehmen, und die Theilnehmer an ihrer Verbrei- tung (vergl. § 7) zu bestrafen. 5. Nach dem durch Verordnung vom 24 sten November 1832 bekanne gemachten Bundesbeschlusse vom 5ten Juli desselben Jahres bedarf es zum Vertriebe von Zeit= oder niche über 20 Bogen betragenden sonstigen Druckschriften politischen Inhalts, die in ei- nem niche zum deutschen Bunde gehörigen Staate in deutscher Sprache erscheinen, der Einholung ausdrücklicher Erlaubniß. Mit der Befolgung dieser Vorschrift soll es künf- tighin folgendergestalt gehalten werden. Die gedachte Vertriebserlaubniß hat der inländische Commissionär des berreffenden auswärtigen Verlegers oder ein anderer Buchhändler, welcher sich mit dem Vertriebe be- fassen will, auszuwirken. Zu diesem Behufe ist ein Exemplar der Schrift sammt den Beilagen, mit welchen sie ausgegeben werden soll, bei dem betreffenden Censurcollegium ein- zureichen, und um Genehmigung des Vertriebes nachzusuchen. Von dem Censarcollegium wird, wenn sich ein Bedenken dagegen nicht ergiebt, über die Ertheilung der Erlaubniß ein Schein ausgefertigt, und gleichzeitig, durch eine Bekanntmachung in dem Börsenblatte und in den Kreisblärtern, der Vertrieb der Schrifft für alle übrige Buchhändler freigegeben werden. 6. So oft die Mitaufführung einer inländischen Buchhändlersrma auf dem Titel einer im Auslande erschienenen Schrift blos die Bedeutung eines der Buchhandlung über- tragenen Spedirions= und Sortimentsvertriebs har, soll es versuchsweise von nun an nicht weiter nöchig sein, eine dergleichen Schrife der hiesigen Censur zu unterwerfen. Dagegen bewendet, es in Betreff solcher im Auslande gedruckter Schriften, an welchen einer inlän- dischen Buchhandlung, wenn auch nur antheilig mit einem ausländischen Verleger, ein Verlagsrecht oder das Recht eines dem Verleger gleichzuachtenden Commissionärs zustehr, dabei, daß diese Buchhandlung die Schrift zur Censur zu bringen hat, und daher bei den nähern Bestimmungen deshalb § 36 der Verordnung vom 13ten October 1836 und § XIII der Verordnung vom 20sten December 1838. 7. In Fällen der §§ 27, 45 und 50 der Verordnung vom 13ten October 1836

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