Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Volume count:: 7

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 25.) Verordnung zu Erläuterung einer in der Proceßordnung von 1622 enthaltenen privatrechtlichen Bestimmung.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 43) 25.) Verordnung zu Erläuterung einer in der Proceßordnung von 1622 enthaltenen privatrechtlichen Bestimmung; vom isten Mai 1841. Friedrich August, von GOTTES Gnaden König von Sachsen ꝛc. c. ꝛc. Die in der Proceßordnung von 1622, tit. XLVI, 8 s verbunden mit 8 4 ent— haltene Bestimmung, nach welcher, wenn bei bonis emphyteuticis oder censiticis der dominus directus nicht zugleich der Gerichtsherr ist, sondern ein Anderer die Jurisdic- tion über den fundus emphyteuticus oder censiticus hat, zu Erlangung einer bestän-- digen gerichtlichen Hypothek sowohl des Lehnsherrn, als des Gerichesherrn Consens erho- ben werden soll, wird, wie in Erfahrung gebracht worden ist, von einigen Gerichtsbe- hörden dahin ausgelegt, daß dieselbe ohne Unterschied sowohl von Erbzinsgütern, als von gewöhnlichen oder sogenannten schlechten Zinsgücern, wenn bei ihnen ein derartiges Ju- risdictionsverhältniß Statt findet, zu verstehen sei. Da durch diese Meinung, wenn dieselbe Eingang in die Gerichtshöfe finden sollte, die Rechtsbeständigkeit einer möglicherweise beträchtlichen Anzahl von Unterpfandesrechten, welche zeither auf gewöhnlichen oder sogenannten schlechten Zinsgürern blos mit Consens des die Gerichtsbarkeit über letztere ausübenden Richters bestellt worden sind, in Gefahr gebracht werden würde, so har sich die Nothwendigkeit dargestellt, jene irrige Meinung im Wege der Verordnung in Gemäßheic § 88 der Verfassungsurkunde sofort zu berich- ien, und wird demnach zu Erläuterung der angeführcen Gesetzesvorschrift hierdurch Folgendes verordnet. Die in der Proceßordnung von 1622, t#tt. XLVI, § 5 encthaltene Bestimmung bezieht sich, wie für die Oberlausitz bereits in § 9 des Gesetzes zur Einführung mehrerer kreisländischer, das Pfandrecht betreffender gesetzlicher Bestimmungen in der Oberlausitz, vom 25sten Januar 1836 ausgesßrochen worden ist, nur auf solche Grundstücke, bei denen, ohne daß sie Lehnseigenschaft haben, doch ein getheiltes Eigenthum Scate finder, wie solches bei wirklichen Erbzinsgütern (Emphyteusen) der Fall ist, dergestalt, daß der Besitzer daran nur ein nutzbares Eigenthum (dominium utile) hat, während das Ober- eigenhum (dominium directum)) einem Andern zusteht, und es gehr dieselbe dahin, doß, wenn dieser Obereigenthümer (dominus directus) nicht zugleich die Gerichtsbarkelt 1

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