Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 19. Stück

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 69.) Verordnung, die Vergütung von Kosten bei den Wahlen der Landtagsabgeordneten betreffend.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(296 ) 69.) Verordnung, die Vergütung von Kosten bei den Wahlen der Landtagsabgeordneten betreffend; vom 29sten November 1844. D. die wegen Berechnung der aus der Staatscasse zu bestreitenden Kosten bei den Wah- len der Landtagsabgeordneten in der Verordnung vom 30sten Mai 1836 zu § 24 des Wahlgesetzes (Gesetz= u. Verordnungsblatt d. J. S. 120 fg.) getroffenen Bestimmungen manche Zweifel übrig gelassen und bereits zu einigen Erläuterungen Anlaß gegeben, auch die immittelst bei den bisher vorgewesenen Wahlen gemachten Erfahrungen über den dabei vorkommenden Aufwand ein näheres Anhalten gewährt haben; so findet das Ministerium des Innern sich bewogen, jener Berechnung halber, unter Aufhebung der vorgedachten bisherigen Vorschriften, Nachstehendes hierdurch zu bestimmen: § 1. Alle Geschäfte in Landtagswahlangelegenheiten sind, insoweit nicht die nachbe- merkten Ausnahmen Statt finden, gebührenfrei zu besorgen; die dabei erwachsenden Ver- läge aber werden nach Maaßgabe der in Folgendem getroffenen nähern Bestimmungen aus der Staatscasse vergütet. & 2. An Gebühren und Auslösungen wird gewährt: a.) den Wahlcommissaren für Arbeiten im Hause, wenn sie nicht als Staatsdiener amtshalber dazu verpflichtet sind, eine Nach Analogie von Cap. II. No. 38 der revidirten Tarordnung vom 26sten November 1840 (Gesetz= u. Verordnungsblatt d. J. S. 413) zu berechnende Gebühr; b.) denselben bei Wahlverrichtungen außerhalb des Wohnorts, täglich c.) dem vom Wahlcommissar bei der Abgeordnetenwahl zugezogenen Protocollanten täglich . d.) den Königlichen Beamten und Justitiaren, ingleichen den Patri— monialrichtern, sowie deren Stellvertretern und den sonst etwa Delegirten, für jeden Tag, an welchem die Wahlverrichtung außerhalb des Orts statt— sindet, wo die Amts= oder Gerichtsstelle ihren Sitz hat und bei Erpeditionen über Nacht überdieß noch e.) den bei Wahlverrichtungen der unter d. gedachten Art protocolli- #renden Actuarien täglich . und bei Erpeditionen über Nacht noch Thlr. 1 E5- Ngr. 10 pf. l

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