Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 7.) Gesetz, den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betreffend.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 29) 6. Alle diejenigen, welche durch Vervielfältigung eines literarischen Erzeugnisses oder Werkes der Kunst Jemandes Recht daran (§8 1, 2, 4 und 5) beeinträchtigt, oder wissent- lich daran Theil genommen haben, sind solidarisch zum Schadenersatze an den Berechtigten verbunden. Auch die wissentliche Theilnahme an dem Vertriebe widerrechtlicher Vervielfältigungen hat die Verbindlichkeit zum Schadenersatze zur Folge. Bei Bestimmung dieses Schaden- ersatzes ist zunächst das Verhältniß der vertriebenen Eremplare zum Schaden, den der Ei- genthümer erlitten hat, zum Anhalten zu nehmen. 7. Der nach § 6 zu leistende Schadenersatz ist nach dem Verkaufswerthe, beziehend- lich nach dem Buchhändlerpreise einer mit Rücksicht auf die jedesmaligen Umstände zu be- stimmenden Anzahl bis zu Tausend Eremplaren der Originalausgabe zu bemessen, dafern der Berechtigte nicht einen höhern Schaden nachzuweisen vermag. 8. Auf den Antrag des Beeinträchtigten sind alle noch vorräthigen Eremplare einer widerrechtlichen Vervielfältigung (§ 6), ingleichen in solchen Fällen, wo die Verviel- fältigung durch ein bleibendes, ausschließlich zu diesem Zwecke brauchbares Mittel bewerk- stelligt wird, die deshalb gemachten Vorrichtungen, z. B. Formen, Platten, Steine, Stereotyp- abgüsse und dergleichen, hinwegzunehmen und zu vernichten, oder dem Beeinträchtigten, auf sein Verlangen, gegen dem Inhaber eines jeden dieser Gegenstände zu leistenden Ersatz der auf die Herstellung erweislich verwendeten Kosten, zu überlassen. 9. Hierüber ist jede Beeinträchtigung der § 6 gedachten Art mit einer nach richter- lichem Ermessen zu bestimmenden Geldbuße bis zu Tausend Thalern zu bestrafen. 10. Die Untersuchung ist nur auf den Antrag eines Beeinträchtigten (Buchhändlers, Urhebers oder Rechtsnachfolgers u. s. w.) einzuleiten. Bei einer Zurücknahme des Antrags auf Untersuchung treten die Bestimmungen des Artikels 75 des Criminalgesetzbuchs ein. 11. Der durch dieses Gesetz geordnete Rechtsschutz wird Ausländern nur insoweit ge- währt, als sie nachzuweisen vermögen, daß in dem Staate, dessen Angehörige sie selbst sind, hiesigen Angehörigen ein dergleichen Rechtsschutz gewährt werden würde. Von Seiten der Angehörigen anderer deutscher Bundesstaaten bedarf es einer solchen Nachweisung zwar nicht; es ist jedoch der ihnen zu ertheilende Rechtsschutz denselben Be- schränkungen der Dauer unterworfen, welchen er nach der Gesetzgebung ihres Landes unterliegt. 12. Ein Ausländer wird rücksichtlich der Gewährung des Rechtsschutzes einem säch- sischen Staatsangehörigen dann gleich behandelt: a) wenn er das zu schützende Recht erwiesenermaaßen unmittelbar oder mittelbar von einem hiesigen Staatsangehörigen erworben hat; b) wenn er mit einer hierländischen Buch= oder Kunsthandlung für gemeinschaftliche Rechnung eine Vervielfältigung in einer hierländischen Druckerei veranstaltet, und die

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