Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 8.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes über den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(∆ 32 ) SS.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes über den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst:; vom 22sten Februar 1844. Zu Ausführung des unter heutigem Tage bekannt gemachten Gesetzes über den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst wird, mit Allerhöchster Ge- nehmigung, Folgendes verordnet: 1 (Zu g86 bis mit 9.) 1. Ungeachtet alle Entscheidungen und Rechtsvollstreckungen auf den Grund dieser Pa- ragraphen vor die Gerichte gehören, so haben voch auch die Verwaltungsbehörden auf an sie gelangende Anträge, vor den Cntscheidungen der Gerichte darüber, daß ein Preß= oder Kunsterzeugniß als widerrechtliche Vervielfältigung anzusehen und zu behandeln sei, diejeni- gen Erörterungen anzustellen und solche darauf zu gründende Verfügungen zu treffen, welche zur Verhinderung nach dem Gesetze unerlaubter Handlungen, zur Ermittelung und Feststel- lung des Thatbestandes schon begangener dergleichen, oder zur Sicherstellung der Rechte und Interessen der dadurch Benachtheiligten erforderlich sind. 2. Unter die sonach auch von den Verwaltungsbehörden zu treffenden einstweiligen Verfügungen gehören insonderheit auch provisorische Vertriebsverbote und Beschlagnahmen der § 8 des Gesetzes gedachten Gegenstände. 3. Werden Anträge darauf von Betheiligten bei einer Verwaltungsbehörde angebracht, so hat sie darauf insoweit zu verfügen, als ihr dieselben durch den beigebrachten vorläufi- gen Nachweis und nach den von ihr etwa noch für nöthig befundenen Erörterungen be- gründet erscheinen, außerdem aber die Antragsteller an die Gerichte zu verweisen. 4. Verschiedenheiten der Ansichten unter mehrern Verwaltungsbehörden derselben In- stanz, bei welchen der nämliche Antrag gleichzeitig angebracht worden ist, können nur durch Recurs an die höhere Behörde zur Erledigung gebracht werden. 5. Die Verwaltungsbehörde hat auf den Antrag eines Jeden, der, unter Nachweisung seines Interesse, gegen die von ihr erlassene provisvrische Verfügung Widerspruch erhebt, dem Ausbringer derselben eine nach den Umständen zu bemessende, höchstens achtwöchent- liche, Frist zur Anhängigmachung der Sache bei den Gerichten und Beibringung eines Nach- weises darüber zu stellen und nach erfolglosem Ablaufe derselben diejenige einstweilige Ver- fügung, gegen die der Widerspruch gerichtet wurde, wieder aufzuheben. 6. Erfolgt ein dergleichen Widerspruch nicht, so bleibt die provisorische Verfügung der Verwaltungsbehörde in Wirksamkeit. Jedoch kann einer einstweiligen Beschlagnahme nur

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