Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Volume count:: 11

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 13.) Verordnung, die Aussicht der Amtshauptleute auf die Rechtspflege betreffend.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 61 ) Im Uebrigen hat es bei den Vorschriften der Verordnungen vom 15ten Juli 1829 und 2ten September 1829, insoweit sie nicht in Vorstehendem abgeändert sind, allent- halben sein Bewenden, und sowie daher die Ertheilung von Reisepässen an Ausländer auch fernerhin an die § 2 unter a. und b. bemerkten Voraussetzungen gebunden bleibt, so sind nunmehr die sonst in den §8§ 2 und 5 enthaltenen Bestimmungen auch von denjenigen Behörden, welchen die ihnen bisher nicht zuständig gewesene Berechtigung zur Paßausstel- lung an Ausländer in Folge gegenwärtiger Verordnung übertragen wird, pünktlich zu be- achten, und beziehendlich auf dieselben in Anwendung zu bringen. Es haben sich daher Alle, die es angeht, hiernach gebührend zu achten. Dresden, am 15ten März 1845. Ministerium des Innern. von Falkenstein. Stelzner. l13.) Verordnung, die Aufsicht der Amtshauptleute auf die Rechtspflege betreffend; vom 22sten März 1845. De Bestimmungen § 5 der revidirten Generalinstruction für die Amtshauptleute vom 27 sten September 1842 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 178 fg.) haben zu dem Mißverständnisse Anlaß gegeben, als ob die Amtshauptleute befugt seien, auf bei ihnen angebrachte Beschwerden in Rechtssachen, oder bei Wahrnehmung übler und mangelhafter Verwaltung des Vermögens bevormundeter Personen bei den betreffenden Gerichten Erkun- digung einzuziehen, die Einsicht der Acten zu verlangen und wegen besserer Verwaltung des Vermögens selbst Weisung zu ertheilen. Sind jedoch die Amtshauptleute in der gedachten Instruction ausdrücklich nur ange- wiesen, das, was sie hierüber in Erfahrung gebracht, den Appellationsgerichten anzuzei- gen und beziehendlich den Untergerichten mitzutheilen, sind die erweiterten Befugnisse, welche ihnen in dieser Beziehung nach der Generalinstruction vom 14ten December 1816 zugestanden haben, schon durch die Verordnung vom 6ten März 1823, aufgehoben und in der neuern Instruction nicht wieder aufgenommen, hat es überhaupt nicht im Sinne der revidirten Instruction gelegen, eine eigene Cognition der Amtshauptleute in Justiz= sachen wieder herzustellen, so ergiebt sich, daß sie über Beschwerden in Rechtssachen Er- kundigung bei den Untergerichten einzuziehen, die Acten deshalb einzufordern, oder we-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845. (11)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation