Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Verordnung, die Ausführung des Gewerbe- und Personalsteuergesetzes vom 24sten December 1845 und des zugehörigen Ergänzungsgesetzes vom 23sten April 1850 betreffend; vom 23sten April 1850.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 57 ) d) Die Ein sendung dieser Declarationen ist zu bewirken, entweder 1) an den betreffenden Stadtrath oder Gemeindevorstand, welche dann diese An- gaben im Einwohnerverzeichnisse mit zu bemerken und die Declarationen diesem Ver- zeichnisse beizufügen haben, oder 2) wenn der Steuerpflichtige mindestens die 7te Classe des gedachten Tarifs D“ zu de- clariren hat und seinen dießfälligen Beitrag in die besondere Rentenrolle (vergl. 22 des Ergänzungsgesetzes) aufgenommen, d. h. geheim gehalten zu sehen wünscht, un- mittelbar an den betreffenden Bezirkssteuereinnehmer, und zwar, bei Vermeidung der auf die Unterlassung oder Verspätigung dieser Einreichung 820, 4 und 8§22, 14 des Ergänzungsgesetzes angedrohten Nachtheile, spätestens den 1 2ten Januar des betreffenden Catasterjahres, für das heurige Jahr aber spätestens den 15ten Mai d. J. Im Falle d, 2 ist die Eingabe auf dem Couvert oder auf der Adresse ausdrücklich mit „Rentenrolle betreffend“ zu bezeichnen, und frankirt unter Beifügung des Briefträgerlohns einzusenden, auch, zu Ver- meidung von Verwechselungen, Wohnort, Brandcatasternummer des Hauses und Vor= und Zuname 2c. des Einsenders deutlich anzugeben. e) Für moralische Personen, Kirchen, fromme und milde Stiftungen, Gemeinden, Actien- gesellschaften (für diese wegen ihres etwaigen Einkommens von Reservefonds) ist jene Decla- ration von deren Verwaltern, für Unmündige (insofern nicht deren Vater das Einkom- men derselben bezieht und daher selbiges nach § 21, 3 des Ergänzungsgesetzes mit dem sei- nigen zugleich anzugeben hat) durch deren Vormünder und zwar für diese letzteren an dem- jenigen Orte oder beziehendlich in demjenigen Steuerbezirke zu bewirken, wo die betreffende obervormundschaftliche Behörde ihren Sitz hat. 1) Im Auslande wohnende Besitzer inländischer Grundstücke — und zwar diese wegen der an ihrem hierländischen Grundeigenthume haftenden Geld= und Natural- gefälle, trocknen Zinsen, Pachterträge von verpachteten Gerechtsamen — ingleichen Fremde, welche sich länger als zwei volle Jahre hindurch in hiesigen Landen aufgehalten oder in Sach- sen sich ansässig gemacht oder einen stehenden Erwerbszweig ergriffen haben, sind den obigen Be- stimmungen ebenfalls unterworfen, insbesondere aber haben die steuerpflichtigen Fremden ohne Ausnahme ebenfalls das volle von ihnen anher bezogene Einkommen oder die demselben entsprechende Classe des Tarifs “ anzugeben, und die Berechnung der nach § 8 des Ergänz= ungsgesetzes von ihnen etwa zu beanspruchenden Ermäßigung des Steuerbetrags der Abschätz- ungscommission zu überlassen. Wer eine solche Ermäßigung beanspruchen kann und will, hat solches auf der Declaration unter Bemerkung der Gründe zugleich mit anzugeben. «

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