Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Zoll-, Handels- und Steuer-Verträge betreffend; vom 18ten Juni 1853.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handelsvereins betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(95-) dann zwischen den vorgenannten Staaten, nach dem Verhältniß ihrer, dem Ver- eine angehörenden Bevölkerung, beziehungsweise der Bevölkerung ihrer vorge- nannten Landestheile zur Vertheilung kommen. 3.Bei der nach den Sätzen 1. und 2. Statt findenden Vertheilung der Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgaben wird a) die Bevölkerung des Fürstenthums Schaumburg-Lippe und der Hannover-Braun- schweigischen Kommunion-Besitzungen in die Bevölkerung des Königreichs Han- nover, b) die Bevölkerung anderer Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind, oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahl- ung leistet. 4. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 5. Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, welche binsichtlich des Ver- brauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen ge- troffen. # Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zoll-Entrichtung, welche nicht in der Zoll-Gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staats-Kasse der- jenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber im Zoll- vereine bereits bestehenden Verabredungen. Art. 24. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Nabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereins- staaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Han- delsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Auf- bebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die 1853. 17

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