Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Zoll-, Handels- und Steuer-Verträge betreffend; vom 18ten Juni 1853.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: III. Zollkartel.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(139 ) dem Staatsverbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen; 4. Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts angetroffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staats- verbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen und be- strafen zu lassen. 625. Es sind in diesem Kartel unter „Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabenge- setzen“ auch die Ein-, Aus= und Durchfuhrverbote und unter „Gerichten“ die in jedem der kontrahirenden Staaten zur Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Behörden verstanden. 6&26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weiter gehende Zugeständnisse zwischen den kontrahirenden und anderen dem Vertrage vom beutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26. des ersteren beitretenden Staaten zum Zwecke der Un- terdrückung des Schleichhandels nicht aufgehoben oder geändert. IV. Münzkartel. & 1. Jeder der kontrahirenden Theile verpflichtet sich, seine Angehörigen wegen eines in Bezug auf die von dem anderen Theile geprägten Münzen, auf das von demselben aus- gegebene Papiergeld oder auf diejenigen öffentlichen Kreditpapiere, welche er seinen Mün- zen als Zahlungsmittel gesetzlich gleichgestellt hat, unternommenen oder begangenen Ver- brechens oder Vergehens eben so zur Untersuchung zu ziehen und mit gleicher Strafe zu belegen, als wenn das Verbrechen oder Vergehen in Bezug auf die eigenen Münzen oder das eigene Papiergeld stattgefunden hätte. #&2. Jeder der kontrahirenden Theile übernimmt ferner die Verpflichtung, die in seinem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Verbrechen oder Ver- gehen in Bezug auf die Münzen, das Papiergeld oder die im § 1. bezeichneten Kredit- papiere des andern Theiles unternommen oder begangen worden, auf Requistition des letz- teren an dessen Gerichte auszuliefern. Sind jedoch dergleichen Personen Angehörige eines Staates, welcher dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26 des ersteren beigetreten ist, so steht diesem Staate vorzugsweise das Recht zu, die Auslieferung zu verlangen und es ist derselbe deshalb auch von dem regquirirten Staate zunächst zur Erklärung über die Ausübung dieses Rechtes aufzufordern.

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