Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 8.) Verordnung, die Mitwirkung der Grund- und Hypothekenbehörden bei Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue betreffend; vom 24sten Januar 1853.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(617) Boden ermittelten Geldentschädigungen an die Grundstücksbesitzer, so weit möglich, nicht aufgehalten werde, wird Nachstehendes verordnet: 1. Sobald die Würderung des abzutretenden Grund und Bodens in Gemäßheit des Straßenbaumandats vom 2 Ssten April 1781 und des Mandats vom 4ten Januar 1820 (Gesetzsammlung vom Jahre 1820, Seite 5), sowie die Feststellung der abzutreten- den Bodenfläche erfolgt ist, hat die Straßenbaubehörde, — worunter diejenige Behörde zu verstehen ist, unter deren Leitung der Bau einer Straße oder eines anderen öffentlichen Wegs, sei es auf Staatskosten oder aus Gemeinde= oder Privatmitteln, ausgeführt wird, — gleichzeitig mit der rücksichtlich der Grundsteuerregulirung nach Vorschrift der Verord- nung vom gten December 1843 dem Kreissteuerrathe zu machenden Anzeige, auch der Grund= und Hypothekenbehörde von der bevorstehenden Landabtretung Nachricht zu ertheilen und dabei'die von der Abtrennung betroffenen Grundstücke mit Bemerkung der Flurbuchs- nummern, den Flächeninhalt des abzutrennenden Theils, und den Betrag der durch die Würderung vorläufig ermittelten Geldentschädigung anzugeben. & 2. Die Grund= und Hypothekenbehörde hat auf diese Mittheilung zu ermessen, ob eine Gefährdung der etwa vorhandenen hypothekarischen Gläubiger hinsichtlich ihrer Forderungen aus der Ueberlassung der Geldentschädigung an den Grundstücksbesitzer nach Verhältniß der Forderungen und der Größe oder Geringfügigkeit des abzutrennenden Theils des Grundstücks und der zu erwartenden Geldentschädigung entstehen könne oder nicht. Im letzteren Falle ist den Vorschriften in § 57 des Gesetzes vom 6ten November 1843 und § 23 der Ausführungsverordnung vom 15ten Februar 1844 nachzugehen und kann unter Beobachtung dieser Vorschriften von einer Befragung der hypothekarischen Gläubiger abgesehen werden, wogegen im ersteren Falle die Grund= und Hypotheken- behörde eben so wie bei Ablösungen nach § 170 fg. des Gesetzes über Ablösungen und Gemeinheitstheilungen vom 1 7ten März 1832 (Sammlung der Gesetze und Verord- nungen vom Jahre 1832, Seite 210 fg.) die hypothekarischen Gläubiger insgesammt, oder beziehendlich diejenigen, deren Befragung nach obigem Ermessen nothwendig erscheint, von der in Frage stehenden Landabtretung und der dafür zu erwartenden Geldentschädigung in Kenntniß zu setzen und, ob sie auf dieselbe Anspruch machen, zu befragen hat. 83. Die Grund- und Hypothekenbehörde hat sodann, sei es nun, daß hypothekarische Gläubiger bei dem in Frage befangenen Grundstücke gar nicht vorhanden sind, oder daß eine Befragung derselben nicht stattgefunden hat, weil nach dem Ermessen der Grund= und Hypothekenbehörde und beziehendlich des vorgesetzten Appellationsgerichts eine Gefährdung dieser Gläubiger hinsichtlich ihrer Forderungen aus der Ueberlassung der Geldentschädigung an den Grundstücksbesitzer wegen verhältnißmäßiger Geringfügigkeit der ersteren oder der letzteren nicht entstehen kann, oder daß die nach § 2 befragten Gläubiger auf die Geld- 47

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