Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung, die Erlassung innenbenannter Gesetze betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend; vom 11ten August 1855.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(146 ) II. Besondere Bestimmungen. A. die Gerichtsämter betreffend. * 10. Das Gerichtsamt wird gebildet durch den Vorstand, einen oder mehrere Actuarien, sowie das erforderliche expedirende und dienende Personal. 11. Dem Vorstande sind, wo sich ein Bedürfniß herausstellt, ein oder mehrere Assessoren zur Unterstützung und zur Vertretung in Behinderungsfällen beizugeben, denen auch gewisse Geschäftszweige der Rechtspflege oder Verwaltung unter Aufsicht des Vor- standes zur vorzugsweisen Bearbeitung zugewiesen werden können. Auch können Actuarien zur Stellvertretung des Vorstandes oder eines Assessors für den Fall der Abwesenheit oder Behinderung des einen oder des anderen bestimmt werden. § 12. Eine collegiale Beschlußnahme und Entscheidung findet in den vor das Ge- richtsamt gehörigen Geschäften nicht Statt. Der Vorstand leitet und überwacht die Geschäftsführung in allen ihren Zweigen und ist für sie verantwortlich. 13. Als Justizbehörden treten die Gerichtsämter, insoweit die Strafproceßordnung oder sonst Gesetze nicht etwas Anderes enthalten, rücksichtlich ihrer Unterordnung unter die höheren Justizbehörden in dasselbe Verhältniß, in welchem sich die ordentlichen Gerichte erster Instanz zeither zu denselben befanden. & 14. Die Gerichtsämter haben die ihnen in ihrer Eigenschaft als Verwaltungs- behörden obliegenden Geschäfte unter Leitung und Aufsicht derjenigen Mittel= und Ober- behörden zu besorgen, denen sie nach Beschaffenheit des Gegenstandes zukommt. Sie sind denselben insoweit für ihre Geschäftsführung verantwortlich. Das dienstliche und geschäftliche Verhältniß der Gerichtsämter zu den Bezirksamts- hauptmannschaften, sowie die Stellung und der Wirkungskreis der letzteren als beschließender und ausführender Bezirksverwaltungsbehörden wird durch Verordnung näher geregelt werden. . 15. In Straßenbausachen, ingleichen in Angelegenheiten des Damm= und Ufer- baues nehmen die Gerichtsämter, ein jedes für den ganzen Umfang des Verwaltungs- bezirks, mit Einschluß der darin gelegenen Städte, die nämliche Stellung ein, welche zeither den Bezirksjustizämtern und Landgerichten zukam. Für das Recrutirungsgeschäft tritt der Vorstand desjenigen Gerichtsamtes, in dessen Sprengel der Ausbebungsort gelegen ist, der nach § 41 des Gesetzes vom 1 sten August 1846 zu bildenden Reerutirungscommission als Mitglied binzu.

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