Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Verordnung zur Bekanntmachung der mit der Großherzoglich Badischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege; vom 31sten Juli 1855.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(171) quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung ange— fochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Ver— waltung geschehen. Art. 23. Entschädigungsansprüche wegen Verbrechen oder Vergehen, deren sich Unterthanen des einen Staates in dem Gebiete des anderen schuldig gemacht haben, und welche nach den Gesetzen jenes ersten Staates mit peinlicher oder bürgerlicher Strafe bedroht sind, können, wenn sie nicht im Strafverfahren ihre Erledigung gefunden haben (vergl. Art. 37), auch selbstständig bei dem Gerichte des Orts, wo die strafbare Handlung begangen worden ist, geltend gemacht werden, sofern dem Beklagten die erste Ladung auf die Klage in dem Gerichtsbezirke insinuirt werden kann. Art. 24. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache in einen schon anhängigen Proceß einmischt, sie sei eine Haupt= oder Neben-Intervention, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sei nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptproceß geführt wird. Art. 25. Sobald vor irgend einem der in den bisherigen Artikeln bestimmten Ge- richtsstände eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. Art. 26. Alle Verfügungen und Urtheile in bürgerlichen Rechtssachen, welche von einem nach diesem Vertrage zuständigen Gerichte des einen Staates ergangen und einem Angehörigen des anderen Staates zu eröffnen oder zuzustellen sind, werden auf Ersuchen jenes Gerichts durch das der betreffenden Partei vorgesetzte Gericht eröffnet oder zugestellt. Ebenso haben die Gerichte beider Staaten die an sie in bürgerlichen Rechtssachen er- gehenden Requisitionen um Vernehmung von Zeugen, Vornahme von Augenscheinen oder dergleichen gegenseitig zu vollziehen. Das regquirirende Gericht hat für Berichtigung der von dem anderen festgesetzten Kosten zu sorgen. Art. 27. Wenn der Angehörige des einen Staates, welcher einen Rechtsstreit vor einem Gerichte des anderen Staates zu führen hat, durch ein Zeugniß seiner ordentlichen Obrigkeit nachweist, daß sein Vermögen und Erwerb nicht hinreicht, um, ohne Beschränk- ung des nothwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie, die Kosten des Pro- cesses zu bestreiten, so kann er verlangen, nach den in dem anderen Staate geltenden ge- setzlichen Bestimmungen zum Armenrechte zugelassen zu werden.

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