Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Verordnung zur Bekanntmachung der mit der Großherzoglich Badischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege; vom 31sten Juli 1855.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(172 ) Art. 28. Oeffentliche Urkunden, welche in dem einen Staate von einem Ge— richte oder einem Notare aufgenommen worden sind, sollen auch in dem anderen Staate die volle Glaubwürdigkeit öffentlicher Urkunden genießen, sofern von dem vorgesetzten Obergerichte oder dem Justizministerium Unterschrift und Siegel des Ausstellers, sowie seine amtliche Berechtigung zur Aufnahme derartiger Urkunden bestätigt ist. Weitere Beglaubigungen sollen nicht gefordert werden. 2) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art. 29. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts be- urtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des anderen Staates die Giltigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, oder wenn hierdurch dem Inländer gestattet ist, sich bei gewissen Rechtsgeschäften auch im Auslande der einheimischen Rechtsformen zu bedienen, so hat es auch hierbei sein Ver- bleiben. Art. 30. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbeweg- liche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. Art. 31. Die Bestellung der Vormundschaft (Personalvormundschaft) für Minder- jährige oder ihnen gleich zu achtende Personen, welche in beiden Staaten zugleich Ver- mögen besitzen, gehört vor die Behörde desjenigen Staates, in welchem der Minderjährige heimathsberechtigt ist, oder des Wohnsitzes, wenn ein Heimathsrecht nicht auszumitteln ist, oder — bei mangelndem Wohnsitze — des Aufenthalts. Art. 32. Der andere Staat macht sich verbindlich, alles bewegliche Vermögen, welches der Verstorbene in demselben besessen hat, an diese Vormundschaft auszufolgen oder ihr zur Verwaltung zu überlassen; auch sollen der Vormund oder die Vormünder in An- sehung dieses Vermögens nur ihrer Obrigkeit verantwortlich sein. Art. 33. Besitzt der Pflegbefohlene in dem anderen Staate unbewegliches Ver- mögen, so steht es der Behörde des Letzteren frei, entweder für dieses Vermögen eine be- sondere Güter-Curatel (einen besonderen Vormund) zu bestellen, oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch alsdann bei den auf das unbewegliche Vermögen sich beziehenden Geschäften die Gesetze des Orts, wo sich solches befindet, zu befolgen hat. Bestellt aber die Behörde eine Güter-Curatel (einen besonderen Vormund), so find ihr von der Behörde der Hauptvormundschaft aus den Acten die nöthigen

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