Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Verordnung zur Bekanntmachung der mit der Großherzoglich Badischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege; vom 31sten Juli 1855.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(174 ) Art. 37. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des anderen sich eines Verbrechens oder Vergehens, das in jenem ersteren Staate mit peinlicher oder bürger- licher Strafe bedroht ist, schuldig gemacht hat und daselbst verurtheilt worden ist, so wird das Straferkenntniß von dem Staate, dem der Verurtheilte als Unterthan angehört, in Bezug auf Schadenersatz, sowie auf die durch die Untersuchung und Bestrafung erwachsenen Kosten, an den in seinem Gebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen. Gleiches gilt von dem Falle, wenn der Schuldige in dem Staate, dem er als Unter- than angehört, verurtheilt worden ist, und in dem Gebiete des anderen Staates Güter besitzt. In dem ersten Falle, wenn es sich von dem Vollzuge eines Urtheils gegen einen Unter- than desjenigen Staates handelt, dessen Rechtshülfe nachgesucht wird, sollen jedoch blose Contumacialerkenntnisse das Begehren des Vollzugs nicht begründen. Art. 38. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Ueber- tretungen ihr Vaterland verlassen und in den anderen Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen ausgenommen worden zu sein, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. Art. 39. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Straf- gesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Reguisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Aus- lieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der Verbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erklärung er- halten hat, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reclamiren wolle. Art. 40. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem anderen Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Art. 41. In Criminalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des anderen zur Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Recognition, gegen Vorschuß der von dem regquirirten Gerichte zu bestimmenden Reisekosten und vollständige Vergütung des Versäumnisses, nie verweigert werden.

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