Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(327) erfordert, daß die Richter, von welchen das letztere erlassen wird, der Verhandlung, vom Anfange derselben an, ununterbrochen beigewohnt haben. Wird daher ein Richter während der Verhandlung behindert, derselben fernerhin bei— zuwohnen, so ist zu Erfüllung der gesetzlichen Richterzahl ein anderer Richter beizuziehen und die Verhandlung von Neuem zu beginnen. Der Gerichtsvorsitzende kann jedoch, wenn eine Verhandlung eine längere Dauer er— warten läßt, einen oder mehrere Richter über die gesetzliche Richterzahl (Ergänzungsrichter) zuziehen. Der Ergänzungsrichter wohnt der ganzen Verhandlung bei und hat, falls eines der Mitglieder des Gerichts bis zur Beschlußfassung über das Erkenntniß, diese mit inbegriffen, auszuharren behindert werden sollte, für dieses Mitglied in das Gericht einzutreten. In diesem Falle findet eine Wiederholung der Verhandlung nicht Statt. Der Ergänzungsrichter nimmt, außer dem Falle des Eintritts und vor demselben, an den Berathungen und Entscheidungen des Gerichts keinen Antheil. Dagegen ist ein Wechsel in der Person des Gerichtsschreibers ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Verhandlung. Art. 17. Hülfsrichter. Zur Vervollständigung des Bezirksgerichts für eine mündliche Verhandlung können von dem Vorsitzenden Hülfsrichter verwendet werden, welche das Justizministerium aus den zu dem Richteramte befähigten Personen und den Sachwaltern bestellt und eidlich ver— pflichten läßt. Das Amt eines Hülfsrichters kann von dem dazu Berufenen nicht ohne triftige Ablehnungsgründe, über welche das Justizministerium Beschluß faßt, ausgeschlagen werden. Dem bei einer Verhandlung verwendeten Hülfsrichter ist der etwaige Reiseaufwand und, dafern er nicht zu den Staatsdienern gehört, eine im Verordnungswege zu bestimmende Entschädigung für die gehabte Versäumniß aus der Staatscasse zu gewähren. Art. 18. Gerichtspolizei. Der Vorsitzende des Gerichts hat für Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale zu sorgen. Derselbe kann bei eintretender Störung der Verhandlung nach seinem Ermessen, einzelne, oder auf eine zu bestimmende Zeit sämmtliche Zuhörer aus der Sitzung entfernen lassen, oder auch die Verhandlung selbst schließen. Gegen diejenigen, welche sich bei irgend einer gerichtlichen Verhandlung ein unge- bührliches Betragen zu Schulden kommen lassen, kann das Gericht, beziehendlich der Unter- suchungsrichter, eine Strafe bis zu zwei Wochen Gefängniß, oder dafern der Schuldige in Haft sich bereits befindet, Verlängerung derselben um zwei Wochen oder statt dessen Schärfung der Haft durch Beschränkung der Kost guf Wasser und Brod, jedoch nicht über 1855. 51

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