Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(345 ) des Verletzten oder als Staatsanwalt, sei es auch nur in Folge eines ihm nach Art. 22, Absatz 3 ertheilten Auftrags, oder als Vertheidiger thätig gewesen ist. Desgleichen können Untersuchungsrichter rücksichtlich der von ihnen geführten Unter- suchungen an den dieselben betreffenden Berathungen und Entscheidungen, soweit nicht wegen der ersteren im Art. 132, Absatz 2 etwas Anderes bestimmt ist, nicht Theil nehmen. Es leidet jedoch diese Vorschrift auf solche Richter, welche in Eilfällen oder in Folge er- haltenen Auftrags einzelne Untersuchungshandlungen vorgenommen haben, nicht An- wendung. Ferner kann derjenige Richter, welcher nach geschlossener Voruntersuchung oder bei einem Antrage auf unmittelbare Vorladung in dem Bezirksgerichte oder in dem Ober- appellationsgerichte Vortrag über die Verweisung zur Hauptverhandlung erstattet hat (Art. 233, Absatz 1, Art. 241, 254), den Vorsitz bei der letzteren, und zwar auch in dem Falle des Art. 277 Schlußsatz, nicht übernehmen. Endlich darf bei der Entscheidung des Oberappellationsgerichts über eine Nichtigkeits- beschwerde keiner von denjenigen Richtern mitwirken, welche die angefochtene Entscheidung ertheilt haben. # Art. 67. Unfähigkeit von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft. Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft werden aus denselben Gründen unfähig, welche einen Richter nach Art. 65 unfähig machen. Desgleichen kann derjenige Staatsanwalt, welcher außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden strafbaren That gewesen und bierüber als solcher entweder abgehört oder zu einer mündlichen Verhandlung vorgeladen worden ist, sowie derjenige, welcher früher als Vertheidiger thätig gewesen ist, in derselben Untersuchung nicht die Ge- schäfte der Staatsanwaltschaft besorgen. Art. 68. Anzeige der Unfähigkeit. Richter, welche nach den Art. 65, 66 zur Ausübung des Richteramtes unfähig sind, haben die Verpflichtung, die Verhältnisse, welche ihre Unfähigkeit begründen, ungesäumt dem Gerichte, zu welchem sie gehören, anzuzeigen. Der Einzelrichter hat die Anzeige an das Bezirksgericht zu richten. Der unfähige staatsanwaltschaftliche Beamte ist verpflichtet, sich der Betheiligung bei der Untersuchung, wobei seine Unfähigkeit eintritt, zu enthalten und dieselbe seinem Stell- vertreter zu überlassen, auch, erforderlichen Falls, die Anordnung einer Stellvertretung zu bewirken. 53*

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