Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 7.) Decret wegen Bestätigung eines Nachtrags zu den Statuten der Leipziger Bank; vom 22sten Januar 1855.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag zu den Statuten der Leipziger Bank.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Umtauschung der Noten und Cassenscheine. Bedingungen einer beschluß— fähigen Gene— ralversamm— lung und Ver— bindlichkeiten ihrerBeschlüsse. (10) 41. Wenn es die Bank für nöthig findet, kann sie sowohl ihre sämmtlichen Noten oder Bankeassenscheine, als einzelne Serien oder Litteren derselben mittelst öffentlicher, in jedes der § 9 bezeichneten Blätter mindestens drei Mal einzurückender Bekanntmachung unter Anberaumung eines Schlußtermins, zwischen welchem und der ersten Insertion der Bekanntmachung in der Leipziger Zeitung mindestens ein Jahr in der Mitte liegen muß, und unter der in die Bekanntmachung aufzunehmenden Verwarnung einrufen, daß dieje- nigen eingerufenen Noten oder Bankrassenscheine, welche innerhalb der gedachten Frist nicht bei der Bank zur Einlösung oder zum Umtausche vorgebracht worden, völlig werthlos wer- den, und jeder Anspruch aus derartigen Noten oder Bankeassenscheinen gegen die Bank aufhört. Die Bank ist verpflichtet, die von ihr eingerufenen und rechtzeitig bei ihr vorgebrachten Noten oder Bankrassenscheine sofort und unentgeldlich gegen baare Zahlung des Neunwer- tbes einzulösen oder, nach Wahl des Inhabers, gegen neue, von den alten sich wesentlich unterscheidende gleichartige Papiere umzutauschen. « Noten oder Bankcassenscheine, die in Gemäßheit der vorstehenden Vorschriften einge— rufen, aber nicht rechtzeitig zur Einlösung oder zum Umtausche bei der Bank vorgebracht worden sind, werden mit Ablauf der dafür anberaumten Frist werthlos und gewähren dem Inhaber keinen Anspruch irgend einer Art gegen die Bank. Gegen diesen Rechtsnachtheil findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht Statt. &# 74. Die Anwesenden haben sich bei Eintritt in die Versammlung durch Vorzeigen ihrer Actien zu legitimiren und erlangen nur solchergestalt das Recht zu stimmen. Es bleibt jedoch dem Directorium überlassen, in dem Ausschreiben zur Generalversammlung über Zeit und Ort der Legitimationsprüfung besondere Bestimmungen zu treffen. Die der Bank eigenthümlich gehörenden Actien gewähren kein Stimmrecht. Die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Actionäre, deren Stimmen nach Maaß- gabe der Bestimmungen von § 68 gezählt werden, entscheidet; wenn jedoch bei Wahlen auch die zweite Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit ergiebt, so entscheidet bei der dritten Abstimmung die relative, bei Stimmengleichheit aber die Stimme des Vorsitzenden, dem solchenfalls außer seiner Virilstimme noch eine zweite entscheidende zusteht. Die Art und Weise der Stimmgebung hat der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Vorschrift im § 68 zu bestimmen. Alle abwesenden Actionäre sind an die von den Anwesenden gefaßten Beschlüsse ge- bunden. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses müssen jedoch wenigstens die Inhaber des zwanzigsten Theils der ausgegebenen, der Bank nicht eigenthümlich gehörenden Actien an- wesend sein. Dafern sich aber dergleichen Beschlüsse auf eine Abänderung der Verfassung

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