Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(401) Art. 245. Richtung der Entscheidung. Erachtet das Oberappellationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde für begründet, so hat es auszusprechen, inwieweit das Verfahren oder die Entscheidung für nichtig zu achten sei, und demgemäß nach der Richtung der Beschwerde die angefochtene Entscheidung und be— ziehendlich das derselben zum Grunde liegende Verfahren ganz oder theilweise aufzuheben. Art. 246. Besondere Bestimmungen. Auf Aufhebung des Erkenntnisses wegen Verletzung einer wesentlichen Form oder wegen Unzuständigkeit kann nur dann erkannt werden, wenn die Verletzung dieser Form, beziehendlich die Unzuständigkeit als Beschwerdepunkte aufgestellt worden. (Vergl. Art. 88, Absatz 1) Dagegen ist das Oberappellationsgericht im Uebrigen in dem Umfange und in der Richtung seiner Entscheidung nicht beschränkt, gleichviel von wem und aus welchen Gründen die Nichtigkeitsbeschwerde eingewendet worden war. Insbesondere hat dasselbe auch, ohne daß die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich darauf gerichtet worden, die Rechtsansicht, von welcher das Erkenntniß des Bezirksgerichts ausgegangen ist, zu prüfen und kann demgemäß auch ohne dießfallsigen Antrag sowohl eine andere, gleich schwere oder minder schwere oder selbst schwerere Strafbestimmung für anwendbar als auch den Strafantrag selbst für recht— lich unzulässig erklären. Es kann jedoch auf eingewendete Nichtigkeitsbeschwerde das Verweisungserkenntniß nicht deshalb abändern, weil es die Ergebnisse der Untersuchung nicht für ausreichend zur Fortstellung derselben erachtet. Art. 247. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde von einem oder einigen unter mehreren Angeschuldigten erhoben worden, so hat das Oberappellationsgericht, wenn es sie für begründet erachtet, zu prüfen, ob auch in Betreff der übrigen Angeschuldigten, wenn sie dieselbe Beschwerde erhoben hätten, eine ihnen günstige Entscheidung zu ertheilen gewesen wäre und, bejahenden Falls, auch zu deren Gunsten, gleich als ob fie selbst die Beschwerde mit erhoben hätten, das Nöthige zu erkennen. Dasselbe gilt von einer Seiten der Staatsanwaltschaft zu Gunsten eines von mehreren Angeschuldigten eingewendeten Nichtigkeitsbeschwerde. (Art. 20, Abs. 1) Art. 248. Entscheidung des Oberappellationsgerichts. Das Oberappellationsgericht hat, wenn es die Beschwerde für begründet erachtet, im Falle des Art. 242. 607

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