Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(408 ) Art. 267. Vorladung. Der Vorsitzende setzt von dem anberaumten Tage den Staatsanwalt schriftlich in Kenntniß. Er erläßt die Vorladung zur Hauptverhandlung an den Angeklagten und den Vertheidiger, sowie an die für die Hauptverhandlung bestimmten Zeugen und Sachverstän- digen. Ist jedoch der Angeklagte verhaftet, so genügt eine mündliche Eröffnung. Von der Vorladung solcher Zeugen und Sachverständigen, welche sich außer Landes befinden, kann abgesehen werden, wenn dieselbe mit einem den Verhältnissen nicht ent- sprechenden Zeitaufwande verbunden sein würde, oder wenn das Erscheinen derselben nicht zu erwarten ist. (Vergl. noch Art. 289 Schlußs.) Wo ein Privatankläger aufgetreten ist (Art. 252), ist auch an diesen eine Vorladung zu erlassen. Die Vorladungen zur Hauptverhandlung geschehen schriftlich. Nur Vorladungen, welche im Laufe der Hauptverhandlung selbst verfügt werden, können auch mündlich erfolgen. Der Vorzuladende ist in der an ihn ergehenden Ladung auf die gesetzlichen Nachtheile seines Außenbleibens (Art. 317 fg.) aufmerksam zu machen. Die Vernachlässigung dieser Vorschrift macht jedoch die Ladung nicht ungültig. Die Behändigung der Ladung an den Angeklagten, an die Zeugen und Sachverständigen erfolgt nach Maaßgabe der bürgerlichen Proceßgesetze. Zwischen der Behändigung der Ladung, beziehendlich der Eröffnung an den Ange- klagten, sowie zwischen der Benachrichtigung des Staagtsanwalts von dem Tage der Haupt- verhandlung und diesem letzteren muß ein Zeitraum von mindestens einer Woche innen liegen, insofern nicht mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Angeklagten ein kürzerer Zeitraum für hinlänglich erachtet wird. Nur eine gehörig erlassene und gehörig behändigte Ladung zieht die gesetzlichen Nach- theile des Versäumnisses nach sich. Erscheint aber der Vorgeladene in der Hauptverhandlung, obwohl die Zeitdauer zwischen der Sitzung und der Behändigung der obigen Vorschrift, oder die Behändigung der gesetzlichen Vorschrift nicht entspricht, so ist dieser Mangel für erledigt anzusehen. Dasselbe gilt in Betreff der Benachrichtigung des Staatsanwalts und der für dieselbe bestimmten Zeit, sowie in Betreff der Eröffnung an den verhafteten Angeklagten, wenn, soviel letzteren anlangt, dieser bei seiner Vorführung in die Verhandlung keinen Einwand erhebt. Der Sitzungstag und der Betreff der zu verhandelnden Sache wird durch Anschlag am Gerichtsbrete zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Die Unterlassung des Anschlags be- gründet jedoch keine Nichtigkeit der Verhandlung.

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