Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(446 ) Drittes Capitel. Von den Rechtsmitteln gegen die Erkenntnisse der Einzelrichter. Art. 377. Allgemeine Bestimmungen. Die Erkenntnisse der Einzelrichter können sowohl mit der Nichtigkeitsbeschwerde als mit dem Einspruche angefochten werden. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über die Nichtigkeitsbeschwerde im Allgemeinen und insbesondere über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Enderkenntnisse der Bezirksgerichte, sowie über das weitere Verfahren dabei und die Entscheidung des Oberappellationsgerichts gelten auch, soweit sie hier Anwendung finden, für die Nichtig— keitsbeschwerde gegen die Erkenntnisse der Einzelrichter. Art. 378. Ist gleichzeitig eine Nichtigkeitsbeschwerde und ein Einspruch, gleichviel ob von der— selben Seite oder von verschiedenen Seiten eingewendet worden, so hat das Bezirksgericht, welchem beide Rechtsmittel anzuzeigen sind, zu ermessen, ob es zweckmäßiger sei, zunächst den Einspruch zu erledigen, oder zunächst die Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung des Oberappellationsgerichts zu bringen. Von der gefaßten Entschließung ist der Staatsanwalt und der Bezüchtigte in Kenntniß zu setzen. Im Falle der Abgabe der Sache an das Ober— appellationsgericht hat dasselbe sich der Entscheidung zu unterziehen und die letztere an das Bezirksgericht gelangen zu lassen, welches hierauf, wenn sich der Einspruch durch die Ent— scheidung des Oberappellationsgerichts nicht von selbst erledigt, der Entscheidung über den Einspruch sich unterzieht. Das Bezirksgericht ist hierbei an die Rechtsansicht, auf welcher die Entscheidung des Oberappellationsgerichts beruht, gebunden. Art. 379. Der Einspruch kann von dem Staatsanwalte, sowie von dem Bezüchtigten und zwar sowohl wegen der Entscheidung über die Schuldfrage und den Kostenpunkt als wegen der Strafabmessung erhoben werden. Der Vorschrift des Art. 339, Abs. 1 in Bezug auf die Vertheidigung ist hier gleich- falls nachzugehen. Das Bezirksgericht kann das Erkenntniß zum Nachtheile des Angeschuldigten nur auf den Einspruch des Staatsanwalts und zu Gunsten des Angeschuldigten nur auf den Einspruch des letzteren abändern. Eben so leidet die Bestimmung des Art. 348 auf den Einspruch des Angeklagten gleichfalls Anwendung.

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