Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(447 ) Art. 380. Verfahren des Bezirksgerichts. Das Bezirksgericht hat zur Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch einen Verhandlungstermin anzuberaumen und den Angeschuldigten, sowie den Staatsanwalt von dem Termine in Kenntniß zu setzen. Die Bestimmung der Richter für den Termin erfolgt durch den Vorstand des Bezirks- gerichts in gleicher Maaße, wie solches im Art. 259 für die Hauptverhandlung festgesetzt ist. Auch leiden die Vorschriften der Art. 6, 7, Art. 266, Abs. 2, Art. 267, sowie des Art. 345, Abs. 1 auf das Verfahren des Bezirksgerichts gleichfalls Anwendung. Art. 381. Das Bezirksgericht kann von Abhaltung eines öffentlichen Termins absehen, wenn der Angeschuldigte durch das Erkenntniß des Einzelrichters auf Grund seines Zugeständ- nisses für schuldig erklärt und zu einer Gefängniß= oder Geldstrafe, welche die Höhe von sechs Wochen, beziehendlich den Betrag von 150 Thalern nicht übersteigt, verurtheilt worden ist, und der Angeschuldigte den Einspruch nur zum Zwecke einer Herabsetzung dieser Strafe eingewendet hat. Es hat jedoch das Gericht auch in diesem Falle den Staatsanwalt und den Vertheidiger, wenn ein solcher bestellt ist, zu der Sitzung, um sie mit ihren Anträgen und Ausführungen zu hören, einzuladen, ohne daß das Außenbleiben derselben das Gericht an der Beschlußfassung über den Einspruch hindert. Eben so kann das Bezirksgericht von Abhaltung eines Termins absehen, wenn der Einspruch nur gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt gerichtet ist. Auch bedarf es in diesem Falle der Einladung des Staatsanwalts und des etwa bestellten Vertheidigers zur Sitzung nicht. Art. 382. Beweisaufnahme. Der Angeschuldigte sowohl als der Staatsanwalt können bei Einwendung des Ein- spruchs, ingleichen in dem Termine bei der Verhandlung, früher nicht vorgebrachte oder neu aufgefundene Thatsachen und Beweismittel vorbringen und auf wiederholte Befragung abgehörter Zeugen und Sachverständigen, sowie auf sonstige Beweisaufnahmen antragen, insoweit hierdurch der eingewendete Einspruch gerechtfertigt oder wiverlegt werden soll. Das Bezirksgericht hat Anträge auf Erhebung neuer Thatsachen oder Beweismittel, sowie auf anderweite Abhörung von Zeugen und Sachverständigen zu prüfen und den Antragsteller bei befundener Unerheblichkeit abzuweisen, außerdem aber den Anträgen stattzugeben. Das Bezirksgericht kann auch von amtswegen dergleichen Erhebungen und Abhörungen 1855. 66

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