Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(465 ) Art. 436. Mangeln die im Art. 434 bestimmten Voraussetzungen der Verurtheilung oder wer— den gegen den Anspruch oder zur Aufrechthaltung desselben von den Parteien erhebliche Thatsachen angeführt, deren Erörterung nicht zum Behufe der Entscheidung in der Straf— sache nöthig ist, so hat das bei der Hauptverhandlung erkennende Gericht, beziehendlich der Einzelrichter, den Beschädigten mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zur besonderen Ausführung im Wege des bürgerlichen Processes zu verweisen. Ist jedoch nur der Betrag des Schadens noch in Frage, so kann dem Beschädigten auf dessen Antrag die eidliche Bestärkung des Betrags, nach vorgängiger Prüfung und Fest— stellung desselben durch das Strafgericht, in dem Straferkenntnisse nachgelassen und für den Fall der eidlichen Bestärkung die Verurtheilung des Angeklagten auf Erstattung dieses Be— trags gerichtet werden. Eine gänzliche oder theilweise Entbindung des Angeklagten von dem Anspruche ist nicht zulässig, eine theilweise Verurtheilung, verbunden mit theilweiser Verweisung zur civil— processualischen Ausführung, aber nur insoweit statthaft, als die einzelnen Ersatzansprüche dergestalt unabhängig von einander sich darstellen, daß sie getrennt erörtert und entschieden werden können. Insbesondere kann das Strafgericht die Verurtheilung blos auf Rückgabe der entzogenen Sache richten und dagegen die Geltendmachung der weiteren Schäden auf den Weg des bürgerlichen Processes verweisen. Art. 437. In den vor dem Bezirksgerichte anhängigen Untersuchungen ist der Beschädigte, welcher sich dem Strafverfahren angeschlossen hat, von dem Schlusse der Voruntersuchung, dafern eine solche stattgefunden, und von den Entscheidungen über die Verweisung zur Hauptver— handlung in Kenntniß zu setzen, auch zur Hauptverhandlung mit vorzuladen. Er kann der Hauptverhandlung von Anfang an beiwohnen, bei derselben sich des Beistandes eines Sachwalters bedienen oder auch durch einen solchen vertreten lassen. Das Bezirksgericht hat jedoch auch bei dem Außenbleiben des Beschädigten über den von ihm gestellten Antrag zu entscheiden. Er kann zur Geltendmachung seiner Rechte bei der Hauptverhandlung an den Ange— klagten, sowie an die Zeugen und Sachverständigen durch den Gerichtsvorsitzenden Fragen richten, auch schon während der Beweisaufnahme das Wort erhalten. Am Schlusse der Verhandlung wird er noch vor dem Staatsanwalte mit der Recht— fertigung seiner Anträge gehört. Er kann sich aber zu deren thatsächlichen Begründung nur auf die Ergebnisse der Untersuchung stützen. In den bei dem Einzelrichter anhängigen Untersuchungen hat letzterer den Antrag des Beschädigten bei der Beweisaufnahme, soweit solches nicht eine Verzögerung der Entschei— dung über die Straffache herbeiführen würde, in Obacht zu nehmen. Beraumt er einen 68

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