Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(467 ) Im Falle der Zurücknahme ist der Beschädigte bei Geltendmachung seiner Ansprüche im bürgerlichen Processe auf sein Vorbringen bei dem Anschlusse, insbesondere auch auf die dabei aufgestellte Schädenberechnung, nicht beschränkt. Dieß gilt auch in dem Falle, wenn er durch das Strafgericht mit seinen Ansprüchen an das Civilgericht verwiesen worden ist. Art. 442. Der Verurtheilte kann die Entscheidung des Strafgerichts über den Antrag des Be— schädigten und zwar, wenn sie vom Bezirksgerichte ertheilt wurde, mit der Berufung, wenn sie von dem Einzelrichter ertheilt wurde, mit dem Einspruche anfechten. Ueber die Berufung entscheidet das Oberappellationsgericht, über den Einspruch das Bezirksgericht. Die allgemeinen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes über diese Rechtsmittel gelten auch hier. Art. 443. Gegen die Entscheidung über diese Rechtsmittel ist eine weitere Berufung nur insoweit zulässig, als der Betrag dessen, wozu der Angeschuldigte verurtheilt worden ist, diejenige Summe erreicht, nach welcher bei zwei gleichlautenden Erkenntnissen die Civilproceßgesetze noch eine Berufung zulassen. In diesem Falle entscheidet als Gericht dritter Instanz, dafern die zweitgerichtliche Entscheidung von dem Bezirksgerichte ertheilt worden, das Ober— appellationsgericht und, dafern von diesem die zweitgerichtliche Entscheidung ertheilt worden, ein anderer Senat des Oberappellationsgerichts, als welcher die angefochtene Entscheidung ertheilt hatte. Art 444. In den oberen Instanzen kann in der Hauptsache nur entweder die Entscheidung be— stätigt oder der Beschädigte zur Anstellung förmlicher Klage verwiesen werden, wobei den— selben das im Art. 436, Abs. 3 gedachte Befugniß gleichfalls zusteht. Ueber die in den oberen Instanzen erwachsenen Kosten ist nach den Grundsätzen des bürgerlichen Processes zu entscheiden. Art. 445. Etwaige Nichtigkeitsbeschwerden, soweit sie blos die Entscheidung über den Antrag des Beschädigten betreffen, sind lediglich mittels der Berufung, bezichendlich des Einspruchs, und zwar nur so weit, als diese Rechtsmittel nach Art. 442, 443 zulässig sind, geltend zu machen. Art. 446. Dem Staatsanwalte, sowie dem Beschädigten steht gegen die Entscheidung über die Ersatzfrage weder eine Berufung oder ein Einspruch, noch eine Nichtigkeitsbeschwerde zu.

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