Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Gesetz über die Berichtigung von Wasserläufern und die Ausführung von Ent- und Bewässerungsanlagen; vom 15ten August 1855.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Wasserbenutz- ungsrechte. Neue Vorricht- ungen. Strafen. Verfahren. Kosten. Aufhebung äl- terer Bestimm- ungen. ( 494 ) jedoch, wenn sich eine Anlage über die Bezirke mehrerer Verwaltungsbehörden erstreckt, einer derselben wegen der Anlage in ihrem ganzen Umfange Auftrag ertheilt werden. In Bezug auf berichtigte Wasserläufe tritt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erst mit der Erledigung des dem Commissar ertheilten Auftrags (§ 38) ein, bis zu wel- chem Zeitpunkte der Commissar auch in Beziehung auf die Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts des Gesetzes die Stelle der Verwaltungsbehörde vertritt. & 47. Der Umfang jedes an einem berichtigten Wasserlaufe innerhalb der berichtig- ten Strecke bestehenden Wasserbenutzungsrechts, ingleichen das Verhältniß, nach welchem das in einem Wasserlaufe befindliche Wasser auf einer berichtigten Strecke etwa sonst ge- theilt wird, ist durch dauerhafte Merkzeichen festzustellen. 48. Innerhalb der berichtigten Strecke eines Wasserlaufes darf eine in dem Be- richtigungsplane nicht enthaltene Vorrichtung, durch welche die Fluthverhältnisse oder die Vertheilung der Wässer betroffen werden, nur nach vorgängiger Genehmigung der Behörde ausgeführt werden. In einer solchen Genehmigung ist die Ertheilung oder Anerkennung des Rechts zur Wasserbenutzung nicht enthalten. * 49. Die Behörde kann binsichtlich der Instandhaltung und zum Schutze der vor- handenen Anlagen allgemeine Vorschriften veröffentlichen. Zuwiderhandlungen gegen letz- tere können mit Geldstrafen bis zu Einhundert und Fünfzig Thalern oder mit Ge- fängnißstrafen bis zu Sechs Wochen bedroht werden. Sind dergleichen besondere Strafen angedroht, so kommen dieselben statt der in den allgemeinen Strafgesetzen enthaltenen Strafbestimmungen zur Anwendung, dafern nicht in letzteren für die zur Beurtheilung vorliegende Handlung eine, das vorstehend erwähnte höchste Strafmgaß übersteigende Strafe angedroht ist. 650. Ist zur Ausführung einer zur Instandhaltung erforderlichen Maaßregel die Beschränkung der Rechte Dritter nöthig, so kommen die deshalb in diesem Gesetze für die erste Anlage enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. & 51. Kosten für die von amtswegen über berichtigte Wasserläufe zu führende Auf- sicht sind nur insoweit in Ansatz zu bringen, als sie durch Zuwiderhandlungen gegen gesetz- liche Vorschriften oder Anordnungen der Behörde oder durch unbegründete Anträge oder dergleichen Widersprüche veranlaßt werden. "6“ §52. Alle dem Vorstehenden zuwiderlaufende ältere gesetzliche Vorschriften, statutari- sche Bestimmungen und Observanzen werden hierdurch aufgehoben.

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