Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 73.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 15ten August 1855 über die Berichtigung von Wasserläufern und die Ausführung von Ent- und Bewässerungsanlagen; vom 15ten August 1855.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Sachverstän= dige. Ueberweisung. Berainung. Berichtig- ungen. Besitz= veränderungen. (518 ) (nach Befinden der jedesmalige Besitzer) gegen Empfang der Entschädigung oder des Aus- kaufspreises schuldig sei, die betroffenen Gegenstände oder Rechte abzutreten, beziehendlich die fragliche Benutzung oder Beeinträchtigung zu dulden (vergl. auch 88 48, 52). 76. In der Regel ist für jede Gattung von technischen Fragen ein Sachverständiger zuzuziehen; es können jedoch, namentlich für die Vorarbeiten zur Aufstellung eines Be- richtigungsplanes und umfänglichere Enteignungen, besonders für landwirthschaftliche und gewerbliche Fragen, auch mehrere Sachverständige gleichzeitig verwendet werden. Jeder Sachverständige ist, wenn er nicht bereits für Aufträge der fraglichen Gattung im Allgemeinen verpflichtet ist, mittelst Eides in Pflicht zu nehmen. Betheiligte dürfen zu Sachverständigen in keinem Falle gewählt werden. & 77. Die Ueberweisung des Enteigneten, einschließlich der Rechte zur Benutzung oder Beeinträchtigung fremden Eigenthums, ist nicht eher vorzunehmen, als bis Einver- ständniß der Betheiligten oder eine endgültige Entscheidung über die entgegengestellten Ein- wendungen vorliegt. Beziehen sich die letzteren lediglich auf die Art oder den Umfang der Entschädigung, so hat die Behörde, so weit thunlich, die gütliche Gestattung der Ueberweisung, vorbehält- lich der Ausführung jener Einwendungen, zu vermitteln. Die Ueberweisung ist, so weit dieselbe nicht sofort bei der Verhandlung vorgenommen werden kann, in der Regel schriftlich, unter Benachrichtigung des von der Enteignung Be- troffenen, zu bewerkstelligen. & 78. Nach Ausführung einer Wasserlaufsberichtigung sind diejenigen Grundstücken, welche an den Unternehmer abgetreten und nicht als Entschädigung wiederum Dritten über- wiesen worden sind, unter Zuziehung der Nachbarn durch Setzung von Grenzsteinen zu verrainen. Findet sich dabei, daß bei der Ausführung mehr verbraucht worden ist, als enteignet worden war, so ist das Erforderliche nachzuholen und so weit nöthig nachträgliche Entschädigung zu leisten. Kann ein Theil des abgetretenen Landes zurückgegeben werden, so ist dasselbe zunächst dem früheren Eigenthümer, beziehendlich dessen Besitznachfolger, gegen Rückerstattung eines entsprechenden Theils der Entschädigung anzubieten. 879. Auf den Grund der über die Enteignung ergangenen Acten hat die enteignende Bebörde ein urkundliches Zeugniß Über die eingetretenen Besitzveränderungen, für jede Ortsflur gesondert, auszufertigen und der Grund= und Hypothekenbehörde, ingleichen eine beglaubigte Abschrift desselben, nebst den sonst zur Grundsteuerregulirung Cvergl. insbeson- dere §9 lg und 21 des Grundsteuergesetzes vom 9ten September 1843) nöthigen Unterlagen, soweit deren vorhanden, der Steuerbehörde mitzutheilen.

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