Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 101.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zu möglicher Verhütung von Forst-, Jagt-, Fischerei- und Feldfreveln; vom 29. October 1855.

Volume count:: 101

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(638 ) 3. Die zur Verhütung und Anzeige solcher Frevel verpflichteten Forst-, Jagd- und sonstigen Aufsichtsbeamten, Diener und Wachen, sowie insbesondere die Polizeibeamten und die Gendarmerie der contrahirenden Staaten sollen befugt sein, bei Verfolgung eines solchen Frevlers oder der Gegenstände und Spuren der That sich in das Gebiet des anderen Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maaßregeln, sowie, den Umständen nach, die einstweilige Beschlagnahme der entwendeten Gegenstände und die Festhaltung der Thäter zu beantragen. Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der contrahirenden Theile in derselben Weise genügen, wie ihnen dieß bei vermutheten oder entdeckten Freveln der gedachten Art in ihrem eigenen Districte zusteht und obliegt. Auch können die obigen Beamten und Organe des einen Theils durch Requisition ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des anderen Theils aufgefordert werden, entweder vor letzterer, oder vor der competenten Behörde ihres eigenen Landes die auf den Frevel be— züglichen Umstände auszusagen. 4. Die Strafe, falls eine Geldstrafe verhängt wird, und die Untersuchungskosten sollen demjenigen Staate verbleiben, in welchem das Erkenntniß gesprochen worden ist, der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebühren aber an das betreffende Gericht desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. 5. Den Protocollen und Abschätzungen, die zur Constatirung des von den Angehörigen des einen Staates in dem Gebiete des anderen verübten Frevels von den hierzu in jedem Lande competenten Personen aufgenommen worden sind, ist von der zur Aburtheilung zu— ständigen Behörde derselbe Glaube beizulegen, welchen die Gesetze den Protocollen der inländischen Behörden beilegen. 6. Gegenwärtige Uebereinkunft hat auf unbestimmte Zeit in Kraft und Wirksamkeit zu verbleiben, und für den Rücktritt von derselben wird eine vorgängige dreimonatliche Aufkündigung bedungen. Zu dessen Urkund ist gegenwärtige Ministerialerklärung ausgefertigt und mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. So geschehen zu Dresden, den 31 sten August 1855. Königlich Sächsische Ministerien · der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz. Frhr. v. Beust. Dr. Zschinsky. Letzte Absendung: am #2lsten November 1855.

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