Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3339.) Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Volume count:: 3339

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

100 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Grund des § 56 LVG. von dem Minister des Innern erlassene- Regulativ vom 28. Februar 1884. Zuständig ist der Provinzialrat zur Beschlußfassung a) über Be- schwerden gegen die in erster Instanz ergangenen Beschlüsse der Be- zirksausschüsse, soweit nicht nach ausdrücklicher Vorschrift diese Beschlüsse endgültig sind, oder die Beschlußfassung über die Beschwerden anderen Behörden übertragen ist (s. Bezirksausschuß), b) in den ihm unmittel- bar überwiesenen Angelegenheiten. Zu diesen gehört: 1. die Ver- vollständigung der vom Kreistage aufgestellten Vorschlagsliste der zu Amtsvorstehern befähigten Personen (KO. 8 56 Abs. 3) — in West- falen und in der Rheinprovinz die eventuell von dem Minister des Innern zu ergänzende Zustimmung, deren der Oberpräsident bedarf, wenn er den sämtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses bezüglich der Ernennung der Amtmänner bezw. der Landbürgermeister keine Folge geben will (KO. für Westfalen § 27, KO. für die Rheinprovinz § 24)z 2. Beschwerden von Ortsarmenverbänden gegen Landarmenverbände, betreffend die den ersteren zu gewährenden Beihülfen (Z3G. § 42); 3. die Zustimmung zu der von dem Oberpräsidenten beabsichtigten Versagung der Genehmigung zur Errichtung, Auflösung und Statuten- änderung von Sparkassen (ZG. § 52); 4. die Beschlußfassung über die Zahl, Zeit und Dauer der Kram= und Viehmärkte (8. 8§ 127); 5. die Zustimmung zu der von dem Oberpräsidenten beabsichtigten Aus- dehnung der in der Verordnung vom 21. Dezember 1896, betreffend die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter, enthaltenen Be- stimmungen auf Bauten des Provinzialverbandes (ZG. § 144 Nr. 1); 6. die Zustimmung zu den Polizeiverordnungen des Oberpräsidenten"LVG. 8139). Mit alleiniger Ausnahme der die Kram= und Viehmärkte betreffenden Beschlüsse, gegen welche die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe innerhalb zwei Wochen stattfindet, sind die Beschlüsse des Provinzialrats den Beteiligten gegenüber endgültig. Dem Vor- sitzenden ist aber die Befugnis beigelegt, gegen die auf Beschwerde er- gangenen Beschlüsse, betreffend die Aufbringung der städtischen Ge- meindeabgaben und Dienste die weitere Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen einzulegen, und sonstige Beschlüsse des Provinzialrats mittelst Klage beim Oberverwaltungsgericht mit auf- schiebender Wirkung anzufechten, wenn der Provinzialrat seine Befugnisse überschritten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen ver- letzt haben sollte (8G. § 16 LVG. 120). III. Eine Sonderstellung nehmen Berlin und die Hohen- zollernschen Lande ein. 1. Für die Geschäfte der Staatsverwaltung bildet Berlin seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend eine eigene Provinz. à) Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Ober- präsident von Berlin. An die Stelle des Provinzialrats, der für Berlin in Wegfall kommt, tritt für die erstinstanzlichen Entscheidungen desselben der Oberpräsident, wo sonst der Provinzialrat in zweiter Instanz zu entscheiden hat, an seine Stelle der zuständige Minister.

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