Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 32.) Decret wegen Concessionirung der Zittau-Reichenberger Eisenbahngesellschaft; vom 23sten April 1855.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Concessionsbedingungen für das Zittau-Reichenberger Eisenbahnunternehmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(69 ) 10. Rücksichtlich der für Militärtransporte zu gewährenden Vergütungen treten dieselben Bestimmungen ein, welche hinsichtlich der Staatseisenbahnen bestehen oder noch getroffen werden. 11. Alle für den Bahndienst bestimmten Polizeibeamten, welche die Züge regel- mäßig begleiten, oder in anderen Aufträgen die Bahn bereisen, sowie alle Gendarmen, auch Zoll= und Steuerofficianten in Dienstkleidung, werden unentgeldlich befördert. &12. Wegen des durch die polizeiliche Beaufsichtigung der Eisenbahnarbeiter wäh- rend der Bauzeit entstehenden außerordentlichen Aufwandes finden die deshalb bei anderen Sachsischen Eisenbahnen getroffenen Anordnungen und beobachteten Grundsätze Anwend- ung. Derselbe ist den Baukosten zuzuschlagen. 13. Wenn in Folge des Baues der Zittau-Reichenberger Bahn zum Zwecke der Verbindung der Bahnhöfe und Anhaltepunkte mit den nächstgelegenen Ortschaften und den Straßen die Anlegung neuer oder der Umbau und die grundhaftere Herstellung schon vor- handener Wege und Straßen nach straßenpolizeilichem Ermessen sich nöthig macht, so fällt der durch die Herstellung derartiger Anlagen entstehende Aufwand dem Bauanlagecapitale, ihre Unterhaltung aber dem Betriebe der Zittau-Reichenberger Eisenbahn zur Last, inso- weit nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine Mitleidenheit der betreffenden Flurge- meinde oder sonstiger Verpflichteten einzutreten hat, worüber die Entscheidung der Regier= ung zusteht. 14. Für Kriegsbeschädigungen oder Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesverwaltung veranlaßt werden, wird vom Staate kein Ersatz geleistet; es wäre denn, daß eintretenden Falls den durch Krieg beschädigten Staatsangehörigen überhaupt durch ein Landesgesetz oder durch Staatsverträge ein Schä- denanspruch zugestanden würde. 15. Die innere Organisation des Actienvereins ist Gegenstand des Gesellschafts- statuts. Es sind jedoch für selbige folgende Bestimmungen als maaßgebend, und als un- abänderliche Concessionsbedingungen zu betrachten: a) Das Directorium der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft verwaltet gleichzeitig die Angelegenheiten der Zittau-Reichenberger Eisenbahngesellschaft und hat die Letztere nach Außen bin allseits zu vertreten, und zwar, insoweit nicht die gegenwärtigen Conces- sionsbedingungen Abweichungen hierunter ausdrücklich festsetzen, allenthalben in Gemäßheit der §§ 5, 67 bis 84 der unterm 25 sten Juni 1845 bestätigten Statuten der Löbau- Zittauer Eisenbahngesellschaft. Es soll jevoch bei späteren Ergänzungswahlen darauf Bedacht genommen werden, daß jedes Mal von den von den Actionärs zu bestellenden Directorialmitgliedern abwechselnd

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