Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Verordnung, den Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins, einerseits und der freien Hansestadt Bremen, andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend; vom 25sten August 1856.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Uebereinkunft zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Bremen andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels; vom 26. Januar 1856.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(219 ) und Bremerhaven jenes Verzeichniß mit den eingelieferten Ausfuhrscheinen und Fracht— briefen der Absender verglichen und, nachdem solche übereinstimmend befunden, mit dem Stempel des betreffenden Bremischen Zollamts versehen, den Schiffern mitgegeben werde. Ein von dem letzteren einzulieferndes Duplicat solches Verzeichnisses wird von den betref— fenden Bremischen Zollämtern drei Monate lang aufbewahrt, um unter eintretenden Um— ständen auf Begehren dem betreffenden Hannoverschen und Oldenburgischen Zollamte mit- getheilt werden zu können. Eine etwaige nähere Feststellung der Ausführungsbestimmungen bleibt den Vollzugs— commissarien vorbehalten. Der freien Hansestadt Bremen wird von der Königlich Hannoverschen und Großherzog— lich Oldenburgischen Regierung gegenseitige Hülfsleistung zugesichert, falls dieselbe ähnliche Verfügungen früher oder später erlassen sollte. Artikel 25. 5) Es soll unter Androhung angemessener Strafen untersagt werden, auf der Weser längs des Hannoverschen oder Oldenburgischen Ufers Schiffe auszulegen, um sie behufs des Verkehrs mit den Zollvereinsstaaten als unverzollte Waarenniederlagen zu benutzen. Artikel 26. 6) Offene Boote, welche den contrahirenden Staaten angehören und auf der Unterweser bis zur Rhede von Bremerhaven, letztere sowie diejenige Stromstrecke, an welcher beide Ufer zum Bremischen Gebiete gehören, ausgeschlossen, ihre Fahrt unter- brechen, sind, bei entstehendem Verdachte beabsichtigter Einschwärzung, der Durchsicht der Beamten der Controlfahrzeuge unterworfen, und können von den letzteren, insofern sie zoll- pflichtige Waaren enthalten, zur Fortsetzung der Fahrt in bestimmter Richtung angehalten werden, falls sich die Beamten nicht überzeugen, daß zum Stillliegen eine genügende Ver- anlassung vorhanden ist. Artikel 27. Die unter den vorstehenden Nummern 1 bis 6 getroffenen Verabred- ungen beziehen sich auch auf die Lesum bis einschließlich Burg. Artikel 28. Wenn ein mit Gütern beladenes Fluß= oder Leichterschiff durch Frost- wetter in seiner Fahrt gehindert wird, und am Hannoverschen oder Oldenburgischen Weser- oder Lesum-Ufer einfriert, so soll dieß, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, binnen acht und vierzig Stunden dem nächsten Zollamte oder Zollbeamten der Königlich Hannoverschen oder Großherzoglich Oldenburgischen Regierung angezeigt und die Ladung unter Vorlegung der Ladungspapiere angemeldet werden. Für Schiff und Ladung dürfen dadurch bei der Zollbehörde keine Kosten entstehen. Der Transport solcher Ladungen in das Gebiet der freien Hansestadt Bremen auf dem Eise oder dem Landwege geschieht frei von Ein= oder Durchgangszöllen. Die gleiche Befreiung gilt für die Ladung der Schiffe, welche an der Seite des Bremischen Ufers ein-

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