Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Verordnung, den Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins, einerseits und der freien Hansestadt Bremen, andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend; vom 25sten August 1856.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: III. Uebereinkunft zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Bremen andererseits, wegen des Anschlusses Bremischer Gebietstheile an den Zollverein; vom 26sten Januar 1856.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 226 ) insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die er- forderlichen Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. 2) Rücksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen Ge— bietstheilen und in benachbarten Landen des Zollvereins und der daraus für letztere her- vorgehenden Gefahr der Salzeinschwärzung werden Maaßregeln vereinbart werden, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungsgesetzen und Debitseinrichtungen sein Bewenden. Artikel 7. Die unter den Staaten des Zollvereins im Vertrage vom 4ten April 1853 getroffenen Verabredungen in Betreff der inneren Steuern, welche in den einzelnen Ver- einsstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse, sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Communen oder Corporationen, gelegt sind, sowie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen, werden auch in den laut Artikel 1 an den Zollverein anzuschließenden Bremi- schen Gebietstheilen Anwendung erhalten. Demgemäß wird, in Rücksicht auf die Steuern, welche in den gedachten Gebietstheilen von inneren Erzeugnissen nach den in dem besonde- ren Vertrage zwischen Hannover, sowie Oldenburg und Bremen vom heutigen Tage des- halb getroffenen Verabredungen zur Erhebung kommen, zwischen Hannover resp. Olden- burg und den genannten Gebietstheilen gegenseitig von sämmtlichen inneren Erzeugnissen bei dem Uebergange in das andere Gebiet weder eine Rückvergütung der Steuern geleistet, noch eine Uebergangsabgabe erhoben werden; dagegen werden, den übrigen Staaten des Zollvereins gegenüber, solche Gebietstheile hinsichtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und der zu erhebenden Uebergangsabgaben in dasselbe Verhältniß wie Hannover und Ol- denburg treten. Artikel 8. Die freie Hansestadt Bremen schließt sich für die mehrgedachten Gebiets- theile den Verabredungen an, welche zwischen den Staaten des Zollvereins wegen Besteuer- ung des im Umfange des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers getroffen sind. Wegen der Anwendung gleichmäßiger gesetzlicher und administrativer Anordnungen und etwaiger Abänderung solcher Anordnungen sollen für die Rübenzuckersteuer dieselben Verabredungen maaßgebend sein, welche die Artikel 2 und 3 für die Zölle enthalten. Artikel 9. Die freie Hansestadt Bremen tritt, bezüglich der in Frage stehenden Ge- bietstheile, denjenigen Verabredungen bei, welche in den zwischen den Zollvereinsstaaten

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