Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

606 Hausbesitzer in jeder Abteilung zu wählen sind, so ist eine Wahl, die auf einen Hausbesitzer fallen mußte, nur gültig, wenn ein Hausbesitzer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stim- men erhalten hat, dagegen ungültig, wenn auf eine wegen mangelnden Hausbesitzes nicht wählbare Person mehr Stimmen gefallen sind, als auf einen Hausbesitzer (O# G. 52, 39). — b) In Hannover werden die Bürgervorsteher nach § 87 Hann StO. auf 6 Jahre, oder wo ihre Zahl nicht durch 3 teilbar ist, auf 4 Jahre gewählt. Alle 2 Jahre tritt ein Drittel oder, wo die Wahlperiode eine 4 jährige ist, alljährlich ein Viertel aus, und zwar so lange nach dem Lose, bis der Austritt nach dem Dienstalter erfolgen kann. Ausscheidende sind wieder wähl- bar. In Erledigungsfällen sind nach § 88 Ersatzwahlen vorzunehmen. Die Ersatzmänner bleiben nur für den Rest der Wahlperiode der Ausgeschiedenen im Amte. Bei be- zirksweisen Wahlen nach § 82 sind die Ersatz- männer durch den Bezirk zu wählen, welcher den Ausgeschiedenen gewählt hatte. Wo Bezirksvorsteher bestellt sind, ist der dem Dienstalter nach älteste Vorsteher des Bezirks, von welchem der ausgeschiedene Bürgervorsteher gewählt war, dessen Stellvertreter. Bei gleichem Dienstalter der Bezirksvorsteher entscheidet das Los. Es sind indes ungeachtet dieser Ver- tretung Ersatzwahlen nach § dd vorzunehmen (Hann MRestr. vom 8. Sept. 1860). Eine ortsstatutarische Bestimmung, nach welcher für die Bürgervorsteher besondere Stellvertreter zu wählen sind, ist unzulässig (HannM estr. vom 22. Juli 1862). IV. Wahlverfahren. a) Wahlberech- tigt ist derjenige, der in die Wahlliste aufge- nommen ist, welche die stimmfähigen Bürger unter Angabe der die Stimmfähigkeit bedingen- den Eigenschaften aufführen soll. a. Im Bereiche des Dreiklassenwahlsystems (s. d. ist die Aufstellung und Berichtigung der Listen Sache des Magi- strats (Bürgermeisters), sie werden nach Wahl- bezirken bzw. Wahlabteilungen eingeteilt und in öffentlich bekanntzugebenden Lokalen offen- gelegt. Stadtverordnetenwahlen anzusetzen, welche auf Beteiligung an auswär- tigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ent- fallen, und bei der Gemeindeeinkommensteuer diejenigen, welche die Wohnsitzgemeinde da- durch erhält, daß sie ein Viertel des Gemeinde- einkommens in Anspruch nimmt (O#G. 46, 5). Die im Rechtsmittelwege erfolgten Anderungen der in die Liste eingetragenen Beträge der Staatseinkommensteuer sind durch Aussonderung derjenigen Teilbeträge zu ermäßigen, welche auf den außerhalb der Wohnsitzgemeinde befindlichen Grundbesitz und Gewerbebetrieb entfallen. Die Vorschriften des KAG. sinden auf die Staats- einkommen= und Ergänzungssteuer keine Anwen- dung (OVG6, 16). Die Berichtigung der Liste, welche auch die Einteilung nach Abteilungen und Bezirken umfaßt, findet vom 1. bis 15. Juli, die Auslegung vom 15. bis 30. Juli statt. In Hessen-Nassau währen diese Fristen vom 1. bis 15. bzw. vom 15. bis 30. August. Die Zeitdauer der Auslegung ist zwingender Natur, ihr Zeit- punkt nur instruktionell vorgesehen. Während der Auslegung kann jedes Mitglied der Stadt- gemeinde die Liste einsehen und Einwendungen bei dem Stadtvorstand erheben. In Hessen- Nassau steht das Einspruchsrecht nur den Stimm- berechtigten zu. Die Einsichtnahme darf den Berechtigten nicht beschränkt, die Entnahme von Notizen nicht versagt werden, ein Anspruch auf abschriftliche Mitteilung der Listen besteht nicht (OVG. 27, 16; Erl. vom 1. Sept. 1902 MBl. 175). Für den Einspruch ist keine be- stimmte Form, auch nicht Schriftlichkeit vor- geschrieben (O.G. 25, 122). Über die erhobenen Einsprüche hat die Stadtverordnetenversamm- lung bis zum 15. August, in Hessen-Nassau bis zum 15. September zu beschließen. Erachtet der Stadtvorstand oder der Einsprechende oder der von dem Beschlusse Betroffene diesen für ungerechtfertigt, so steht demselben die Anfech- tung im Verwaltungsstreitverfahren offen, je- doch gilt die Liste vorbehaltlich der durch richter- liche Entscheidungen etwa notwendig werden- den Anderungen durch den Stadtverordneten- beschluß für fesigestellt (OV.G. 31, 137; Pr VBl. Wird dem Wahlverfahren eine nach 24, 322 Nr. 76; 24, 273; 27, 836). Beabsichtigte gahlabteilungen eingeteilte Liste gemäß § 19 Löschungen eines in der Liste Eingetragenen Abs. 2 St O. f. d. ö. Pr. nicht zugrunde gelegt, so ist die Wahl ungültig (Pr VBl. 24, 322). Es genügt nicht, daß der Magistrat die Bekanntmachung über die Offenlegung der Liste verfügt, er muß auch die Ausführung dieser Verfügung kon- trollieren, unterbleibt die Auslegung, so ist dies ein zur Ungüftigkeit führender Mangel (O#. 22, 18). Die Wahrung des Steuergeheimnisses steht der Auslegung nicht entgegen, nach Erl. vom 1. Sept. 1902 (MBl. 175) soll nur der Gesamtbetrag der von jedem Wähler zu ent- richtenden Steuern vermerkt werden. Dies gilt auch für die Forensen und juristischen Personen. Der Höchstbesteuerte steht an der Spitze der Liste. Diese genügt dem gesetzlichen Erforder- nisse, daß sie nach den Wahlabteilungen eingeteilt sein muß, auch dann, wenn die Wähler innerhalb der einzelnen Abteilungen nicht in der Reihen- folge der Höhe der ihnen angerechneten Steuer- summen eingetragen sind (OVG. 52, 35). In der Liste sind den einheimischen Wählern bei der Staatseinkommensteuer auch diejenigen Beträge sind dem Beteiligten in einem mit Gründen versehenen Beschlusse mitzuteilen, diese Mit- teilung erstreckt sich auch auf Streichungen von Namen, die in die Liste des Vorjahres auf- genommen waren (Pr Bl. 23, 277). Eine entsprechende Mitteilung ist in Schleswig- Holstein auch für die Zurückweisung des Antrages auf Aufnahme vorgeschrieben. Gegen den Be- schluß findet die Beschwerde an die Stadt- verordnetenversammlung, gegen deren Beschluß die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Eine Wählerliste kann vor Ablauf der gesetz lichen Auslegungsfrist noch zurückgezogen und durch eine andere ersetzt werden (StO. f. d. 5. Pr. und Wests St O. §§ 13, 19, 20; Rhein StO. §§ 12, 18, 19; HessNNassSt O. 9§8 15, 21, 22; Gem VG. §8 20, 25—27). Die Liste weist nur die aktiv Wahlberechtigten nach, für die Frage der passiven Wählbarkeit ist sie nicht verwertbar. Die festgestellte Wählerliste bildet bis zum nächsten Berichtigungstermin die un- abänderliche Grundlage der Wahlen, ohne daß

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