Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Volume count:: 41

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

528 1 2 3 4 Steuersa 9 vomB sab Berechnung — Gegenstand der Besteuerung —–— der B —S 2 . Stempelabgabe S S. 4 9 — S 00 m— trage für einen Dritten erworben oder die Pflichten daraus für einen Dritten übernommen zu haben, Anwendung, sofern nicht der erste Erwerber den Vertrag erweislich auf Grund eines Auftrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat und die Ubertragung der Rechte dieses ersten Er- werbers an den Dritten erfolgt. Das gleiche gilt von der Übertragung der Rechte aus Anträgen zur Schließung eines ent- geltlichen Vertrags der im Abs. I bezeichneten Art, sofern der Antrag den Veräußerer bindet, sowie aus Verträgen, durch die nur der Ver- äußerer zur Schließung eines solchen Vertrags verpflichtet wird. * Hat im Falle des Abs. II der erste Erwerber den Vertrag erweislich auf Grund eines Auf- trags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen und gehört der Dritte, an den die Übertragung der Rechte des ersten Erwerbers erfolgt, nicht zu den in der Ermäßigungsbestimmung unter Abs. I A Abs.3 b bezeichneten Verwandten des Veräußerers, so findet diese Ermäßigungsbestimmung auf den Vertrag zwischen dem Veräußerer und dem ersten Erwerber keine Anwendung. IV Die Ermäßigungsbestimmung unter Abs. 1 A Abs. 3 c findet bei der Auseinandersetzung in An- sehung eines Nachlasses für solche Personen keine Anwendung, die erst durch den Erwerb von Nachlaßanteilen auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden in die Erbengemeinschaft ein- getreten sind. V Wird das Eigentum an einem Grundstücke mehreren Personen gemeinschaftlich übertragen und erklären diese Personen bei der Auflassung, daß sie das Grundstück im Wege des Vertrags unter sich teilen wollen, so unterliegen die zum Zwecke der Teilung geschlossenen Verträge nur einem Stempel von. .. . .. wenn sie binnen 6 Monaten abgeschlossen werden.

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