Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung, die Ausführung des Finanzgesetzes auf die Jahre 1858, 1859 und 1860 betreffend; vom 12ten August 1858.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

138 Nr. 27. 1916. (2) Bekanntmachung vom 3. Februar 1916, betreffend Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Sicherstellung der Volksernährung. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind schon früher darauf hingewiesen worden, daß die Interessen der Allgemeinheit es unbedingt erfordern, Zuwider. handlungen gegen die Vorschriften zur Sicherstellung der Volksernährung streng und schnell zu ahnden. Dies trifft auch jetzt noch in vollem Umfange zu. Jus- besondere haben Beobachtungen aus neuerer Zeit ergeben, daß verbotenes Ver- füttern von Brotgetreide (Verordnung des Bundesrats vom 28. Juni 1915 — RGBl. S. 381 —) in höchst bedenklichem Umfange zugenommen hat, und daß nicht in allen Fällen auf eine der Sachlage entsprechende Strafe erkannt worden ist. Die Knappheit und Teuerung aller Futtermittel hat den Anreiz zum Ver- füttern von Brotgetreide in hohem Maße verstärkt. Diesem Anreiz gegenüber können Geldstrafen nur dann als ausreichendes Abschreckungsmittel dienen, wenn sie erheblich höher sind als die Beträge, die der Verurteilte an Ausgaben für Futtermittel erspart hat. Demgemäß werden die Beamten der Staats- anwaltschaft in allen Fällen, in denen nicht mit Rücksicht auf die Schwere der Tat oder die Persönlichkeit des Täters ohne weiteres eine Freiheitsstrafe ge- boten ist, vor Stellung von Anträgen auf Verurteilung zu Geldstrafen darauf zu achten haben, welchen Vorteil der Täter durch sein strafbares Tun erzielt oder erstrebt hat. Dabei wird auch zu erwägen sein, ob etwa die erwiesene Zu- widerhandlung den Schluß rechtfertigt, daß sie nur ein einzelnes Glied in einer Kette fortlaufender gleichartiger Vergehen ist. Die Beamten der Staatsanwalt- chaft müssen sich stets vor Augen halten, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Brot nur dann sichergestellt ist, wenn die zu diesem Zwecke erlassenen Vor- schriften überall genau beachtet werden, und daß deshalb jeder, der gegen diese Vorschriften verstößt, eine schwere Schuld gegen die wichtigsten vaterländischen Interessen auf sich ladet. Schwerin, den 3. Februar 1916. Großherzoglich Mecklenburgisches Justizministerium. Langfeld. Mit dieser Nr 27 wird ausgegeben: Nr. 23 des Reichsgesetzblatts von 1916.

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