Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 88. 59 oder Ungebühr von einem Verwaltungskollegium erkannten Strafen (Art. 5 a. a. O.), sowie die Beschwerde nach Art. 79 des Beamten- gesetzes vom 28. Juni 1876 bei Strafverfügungen des Vorstands des Geheimen Rats, der Departementschefs, der Verwaltungskolle- gien oder ihrer Vorstände, in beiden Fällen jedoch nur, wenn auf mehr als 50 Mk,. oder auf Haft erkannt worden ist 2). c) In allen Fällen, in denen die Voraussetzungen der Rechts- beschwerde nicht vorliegen, findet gemäß §8§ 36 und 37 Vll. die sog. Verwaltungsbeschwerde statt, einerlei ob die Beschwerde auf Rechtsgründe oder auf die Verletzung von Interessen bei An- wendung des administrativen Ermessens oder auf die Verletzung forpmeller Verfahrensvorschriften gestützt wird; die letzte Instanz bildet dabei regelmäßig das Ministerium, zu dessen Geschäftskreis der Gegenstand der Beschwerde gehört. Doch ist auch hier durch die Gesetze der Beschwerdezug vielfach eingeschränkt teils durch die Einführung von Notfristen, teils durch unbedingte oder bedingte Ausschließung der weiteren Beschwerde, teils durch Bezeichnung einer Mittelstelle als der endgültig entscheidenden Behörde. 3. Im Falle einer Justizverweigerung ist auch gemäß Art. 77 der Reichsverfassung eine Beschwerde an den Bundesrat zulässig. 4. Das Beschwerderecht, als ein Mittel zur Wahrung von Rech- ten, steht insoweit, als den Angehörigen anderer deut- scher Bundesstaaten und den Ausländern Rechte ein- geräumt sind, auch diesen in demselben Umfange zu, wie den würt- tembergischen Staatsbürgern?). 5. Das Petitionsrecht ist in §§ 124, 172 Abs. 6, 179 Vl. für die Ständeversammlung anerkannt; im übrigen wird es als selbstverständlich vorausgesetzt und einer gesetzlichen Regelung nicht für bedürftig erachtet. Inwieweit dieses Recht Beamten und öffent- lichen Körperschaften zusteht, bestimmt sich nach allgemeinen Rechts- 1) Vgl Göz, Verwaltungsrechtspflege S. 97 ff., 190, 211, 290, 337, 423, 444, 463, 473, 480, 506, 537, 579. 2) Vgl. Löning im Verwaltungsarchiv Bd. 13, S. 1—32; Bockshammer, Indigenat S. 39 Note 3, S. 41.

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