Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1859

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(201 ) Für andere Arbeiten kann nur die Hälfte der oben angege- benen niedrigsten Sätze berechnet werden. Beträgt ein in einem Edictaltermine oder in einem Liquidationstermine angemeldeter Anspruch nicht über fünfzig Thaler, so darf in den Fällen oben unter Nr. 16 und 17 nur —= 20 Ngr. — bbs 1—— angesetzt werden. 47. Advocaten, welche von einer Partei in den nach dem Gesetze vom 1 ten Mai 1839 zu verhandelnden Streitigkeiten über ganz geringe Civil= ansprüche zugezogen werden, dürfen für ihre sämmtlichen Bemühungen bis zur Bescheidsertheilung von ihren Mochtgebern ein Mehreres nicht aas . ......——20—-— fordern. Für Arbeiten oder Verrichtungen, welche ihnen nach dieser Zeit aufgetragen werden, sind sie die Hälfte der bei wich- tigen Rechtssachen geordneten Ansätze zu verlangen befugt. 48. Die Bestimmungen unter 46 leiden auch Anwendung, wenn vor anderen Behörden, als vor Gerichten, zwischen Parteien eine Streitsache ver- handelt wird, deren Gegenstand nicht über fünfzig Thaler beträgt. 49. Für Liquidirung der Kosten —-. 1 Ngr. —- biss — 10— Cap. III. Gebühren der Advocaten bei den nicht vor Gerichten oder anderen Behörden zu betreibenden Geschäften. Besorgen Advocaten Geschäfte, welche nicht vor Gerichten oder anderen Behörden zu be- treiben sind, oder gewähren sie bei dergleichen Geschäften Rechtsbeistand, so ist, dafern die Betheiligten sich nicht mit ihnen über die dafür zu leistende Vergütung einigen, die Feststellung der Gebührenforderung auf des einen oder des anderen Theils Ansuchen durch das zuständige Gerichtsamt in der Weise zu bewirken, daß « 1)dieAnsätzeimCap.II.unter6,7,39,40,41,42,44,45und49auch für die nicht vor Gerichten und anderen Behörden besorgten Geschäfte zum Maaßstabe dienen, D) in allen anderen Fällen bei Bestimmung der Gebühren theils der Geldwerth, welcher bei einem Geschäfte in Frage kommt, oder, wo ein solcher nicht anzunehmen ist, die Wichtigkeit des Geschäfts für die Betheiligten, theils der Aufwand an Zeit, Mühe und Fleiß, welcher zur zweckentsprechenden Besorgung erforderlich war, in Betracht genommen wird. 1859. 31

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.